Bereits seit vielen Jahren plädiert die Wiener FPÖ für eine Schließung von Islam-Kindergärten und -Schulen. Grund dafür sind neben der Etablierung von Parallelgesellschaften vor allem die mangelnden Kontrollen durch die Stadt – einerseits die Förderungen und andererseits die Art des Unterrichts betreffend.
Mit seinem Wunsch nach einer Schließung der Kindergärten hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz einmal mehr eine langjährige FPÖ-Forderung aufgenommen. Deren Parteichef Heinz-Christian Strache stellte Donnerstag umgehend fest, dass Kurz „neuerlich eine langjährige FPÖ-Forderung“ übernehme, rechnet aber nicht mit Umsetzung durch den „Ankündigungsweltmeister“. Die Grünen sprachen von „billigem Wahlkampfgetöse“.
Kurz fehlt „Wille und Mut“
Kurz würden „Wille und Mut“ fehlen, seine Ankündigungen umzusetzen, merkte Strache an. Der Integrationsminister hätte schon längst handeln können und müssen, spätestens nach der im Vorjahr veröffentlichte Studie Ednan Aslans über islamische Bildungseinrichtungen. Damals habe Kurz aber nur eine „Placebo-Aktion“ gesetzt, nämlich eine neue Studie für Mai 2017 angekündigt, von der man bis heute nichts gehört habe.
FPÖ sei „Kraft der Veränderung“
Für Strache steht fest: Der Integrationsminister bleibt bei großen Ankündigungen, allein der Wille und der Mut, diese auch in Taten umzusetzen, fehlen. „Das beweist einmal mehr, dass allein die FPÖ jene Kraft ist, die tatsächliche Veränderungen herbeizuführen möchte. Von den jetzigen Regierungsparteien kann man das nicht behaupten“, schließt der freiheitliche Parteiobmann.
Beitragsbild: By GuentherZ (Own work) [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons
Quelle: Info Direkt
