Nach der Schließung der Balkan-Route soll auch die illegale Einwanderung über das Mittelmeer ein Ende finden. „Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“, sagte Sebastian Kurz im APA-Interview.
Nach den Plänen des österreichischen Außenministers sollen im Mittelmeer gerettete Migranten direkt in Aufnahmelager in Tunesien und Ägypten gebracht werden. Beide Länder würden diesem Deal sicher zustimmen, wenn ihnen die EU ein attraktives Angebot mache, gibt sich Kurz überzeugt. Allerdings hat Tunesien derartige Vorschläge bisher abgelehnt, auch Ägypten äußerte sich skeptisch.
Keine Asylanträge in Nordafrika
In den Flüchtlingszentren in Nordafrika soll es nach den Vorstellungen des österreichischen Außenministers für die Migranten keine Möglichkeit geben, einen Asylantrag zu stellen.
„Das halte ich für falsch, weil wenn wir das machen, dann führt das ja zu einem Pull-Faktor, dass Menschen aus ganz Afrika nach Ägypten oder Tunesien aufbrechen“, sagt er.
Resettlement-Programme
Der einzige legale Weg für Kriegsflüchtlinge nach Europa zu kommen, wären damit Resettlement-Programme. „Resettlement“ heißt, Menschen werden in Krisengebieten von internationalen Organisationen für die Umsiedlung ausgewählt.
Laut Kurz würde dadurch gezielter den Schwächsten geholfen und nicht mehr jenen, die sich einen Schlepper leisten könnten. „Bitte tun wir nicht so, als wäre das derzeitige System ein besonders humanes“, sagt er.
„Ich habe das Gefühl, dass viele für die Aufnahme derer sind, die bei uns ankommen, um ihr eigenes Gewissen zu beruhigen, aber das ist nicht unbedingt ein nachhaltiges System.“
Kurz: „Alles tun, um Mittelmeer-Route zu schließen“
Kurz sieht sich nach der viel kritisierten Schließung der Balkan-Route, die er damals kurzerhand öffentlichkeitswirksam für sich reklamiert hatte, im Februar 2016 bestätigt. Bei einer von Österreich einberufenen Balkankonferenz in Wien vereinbarten die Länder damals die Grenzschließungen. Ungarn hatte zuvor schon mit der Errichtung eines Grenzzauns den Migrationsansturm in diesem Gebietsabschnitt beendet.
Nun will Kurz, der sich das Handeln der Balkanstaaten auf die eigene Brust heftet, „alles tun, um die Mittelmeer-Route genauso zu schließen, wie es bei der Balkanroute gelungen ist“. Es sei „nur noch etwas komplexer“. Auch damals sei „prophezeit worden, dass wenn wir die Grenze schließen, in zehn Tagen 150.000 Menschen in Griechenland sein werden und in hundert Tagen 1,5 Millionen Menschen.“ Tatsächlich sei aber schon nach wenigen Tagen der Zustrom nach Griechenland deutlich gesunken. „Weil die Masse der Migranten eben nicht nur Schutz sucht in Griechenland, sondern das bessere Leben in Mitteleuropa. Genauso verhält es sich in Italien.“
Strache: „Leere Worthülsen von Kern und Kurz“
In einem Beitrag zur Asylkrise warnte zudem FPÖ-Chef HC Strache davor, dass sich das „Szenario von 2015“ wiederholen könnte. Wenn die EU-Außengrenzen nicht gesichert sind, „müssen wir unsere nationalen Grenzen absichern und unser Land schützen“, so Strache.
„Von den leeren Worthülsen von Kern und Kurz haben die ÖSterreicher nichts. Es muss endlich konsequent gehandelt werden!“
Beitragsbild: APA
Quelle: Info Direkt
