Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Ausweisung von bis zu 40 Imamen sowie die Auflösung der Moschee der Grauen Wölfe und der Arabischen Kulturgemeinde angekündigt. Diese harte Maßnahme sei die Reaktion auf einen Verstoß gegen das Islamgesetz.
Seit 2015 gilt in Österreich das Islamgesetz, das laut Kurz dem Kultusamt im Kanzleramt ermöglicht, bei Verdacht auf eine Gesetzesverletzung das Bundesministerium für Inneres einzuschalten.
„Das ist unter meinen Vorgängern drei Jahre lang nicht passiert. Jetzt ändert sich das“, twitterte Kurz am Freitag.
Seit 2015 gibt es das #Islamgesetz, das dem Kultusamt im Kanzleramt umfassende Möglichkeiten bietet, bei Verdacht auf Verstoß gegen das Gesetz selbst tätig zu werden u d BMI einzuschalten. Das ist unter meinen Vorgängern 3 Jahre lang nicht passiert. Jetzt ändert sich das. 1/3
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) June 8, 2018
„Aufgrund von Verstößen gegen das Islamgesetz lösen wir nun die Moschee der Grauen Wölfe sowie die Arabische Kultusgemeinde auf und weisen bis zu 40 Imame der Türkisch-islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) wegen Verstoß gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung aus“, fügte er hinzu.
Aufgrund von Verstößen gegen das #Islamgesetz lösen wir nun die Moschee der Grauen Wölfe, sowie die Arabische Kultusgemeinde auf und weisen bis zu 40 #Imame von ATIB wegen Verstoß gegen das Verbot der #Auslandsfinanzierung aus. 2/3 pic.twitter.com/maZVYmbMNC
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) June 8, 2018
Damit handle die österreichische Regierung entschieden gegen die Bildung von Parallelgesellschaften. Kurz versprach, dies auch weiterhin bei Verstößen gegen das Islamgesetz zu tun.
Der österreichischen Tageszeitung „Presse“ zufolge sollen insgesamt sieben Moscheen geschlossen werden. Die ATIB wird seit längerem wegen Verdachts auf Verbreitung des türkischen Nationalismus in Österreich heftig kritisiert.
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