Österreichs Außenminister Kurz kritisierte mit ungewöhnlich scharfen Worten die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel während des Flüchtlingsgipfels in Wien vor einer Woche, dass Deutschland künftig mehrere Hundert Flüchtlinge pro Monat aus Griechenland und Italien aufnehmen werde. „Diese Politik ist falsch“.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Europäische Union aufgefordert, trotz bestehender Beschlüsse nicht länger an einer Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten fest zu halten: „Das Ziel ist völlig unrealistisch“, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“ unmittelbar vor dem Referendum über eine Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in Ungarn.
Das Flüchtlingsproblem lasse sich nicht durch eine Verteilung nach Quoten lösen, sagte der ÖVP-Politiker. „Die Maßnahme, 160.000 Flüchtlinge innerhalb von zwei Jahren nach Quote auf die EU-Länder zu verteilen, halte ich für falsch. Die Europäische Union sollte trotz eines Beschlusses nicht länger krampfhaft daran fest halten, sondern sich jetzt davon verabschieden“, so Kurz.
Sollten die Flüchtlinge, und davon sei auszugehen, weiterhin in demselben Tempo wie bisher auf die EU-Länder verteilt werden, benötige man 30 Jahre für 160.000 Menschen. „Hinzu kommt, dass die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten den Zusammenhalt der gesamten Europäischen Union gefährden kann. Sie ist ein gefährlicher Spaltpilz, der für Unruhe, Missverständnisse und Anfeindungen sorgt“. Die Umverteilung nach Quoten funktioniere nicht, weil sich viele Länder nicht bereit sind, eine hohe Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen, betonte der Minister.
„Ein weiterer Grund ist aber auch, dass viele Flüchtlinge sich weigern, in bestimmte EU-Länder zu gehen. Rumänien wurde beispielsweise, wie andere Staaten auch, gezwungen, tausende Quartiere zu schaffen. Aber es sind bis jetzt nur einige hundert Menschen bereit, nach Rumänien zu gehen“.
Mit Blick auf die Volksabstimmung in Ungarn an diesem Sonntag sagte Kurz: „Wäre unser oberstes Ziel von Anfang an die Verteilung von Flüchtlingen, sondern der Schutz der Außengrenzen gewesen, dann hätte es dieses Referendum in Ungarn vermutlich niemals gegeben.“
Er warnte vor einer Verurteilung der ungarischen Politik: „Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass es in Europa zwei verschiedene Klassen von Mitgliedern gibt. Ich glaube, dass mitteleuropäische Staaten in der Flüchtlingsfrage den Fehler gemacht haben, ihre Linie den anderen Staaten in der Europäischen Union aufzwingen zu wollen. Es ist gefährlich, wenn einige Staaten in der Europäischen Union den Eindruck erwecken, anderen Mitgliedsländern moralisch überlegen zu sein“.
Staaten wie Ungarn, Polen und die Slowakei hätten die „Einladungspolitik von Beginn an nie unterstützt“. Gleichzeitig kritisierte Österreichs Chefdiplomat mit ungewöhnlich scharfen Worten die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel während des Flüchtlingsgipfels in Wien vor einer Woche, dass Deutschland künftig mehrere Hundert Flüchtlinge pro Monat aus Griechenland und Italien aufnehmen werde. „Diese Politik ist falsch“, sagte Kurz.
Das Ziel der geplanten Maßnahme sei offenbar, die beiden südeuropäischen Länder zu entlasten: „Aber eine solche Politik, wie sie von Deutschland jetzt angekündigt wurde, wird leider das Gegenteil erreichen: Es werden dadurch vermutlich noch mehr Flüchtlinge nach Griechenland und Italien kommen und diese Länder werden noch stärker belastet werden“.
Solange man den Migranten das Gefühl gebe, dass es sich lohnt nach Italien und Griechenland zu kommen, weil man am Ende in Deutschland landen kann, „fördert man das Geschäft der Schlepper und löst weitere Flüchtlingsströme aus“. Anstatt auf eine Politik zu setzen, „die gut gemeint ist, am Ende aber negative Auswirkungen für alle Seiten haben kann, weil noch mehr Migranten kommen“, sollten Deutschland und andere EU-Staaten mehr tun für den Schutz der EU-Außengrenzen und zugleich Flüchtlinge direkt im Rahmen von so genannten Resettlement-Programmen aus den Flüchtlingslagern wie in Syrien holen.
Auf die Frage an den ÖVP-Politiker Kurz, ob eine Koalition seiner Partei mit der FPÖ ausschließe, antwortete Kurz: „Nein. Die Frage stellt sich momentan aber gar nicht“. Hintergrund: Österreich wählt laut Plan im Dezember einen neuen Bundespräsidenten. Sollte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewinnen, gelten Neuwahlen im kommenden Jahr als wahrscheinlich. Es wird erwartet, dass Kurz dann als Spitzenkandidat seiner Partei antreten wird.
(dts Nachrichtenagentur)
