Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Sebastian Kurz wird immer stärker zum Herausforderer von HC Strache. Er besetzt Themen, die bisher Strache exklusiv gepachtet hatte, in einer Intensität, Perfektion und Härte, dass Strache immer öfter nur noch das Nachsehen bleibt.
Nach der Medien-Offensive zu Flüchtlings-Strom am Balkan und Einreise-Stopp an den Außengrenzen hat sich Kurz jetzt die Aufreger-Themen Burka-Verbot und 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge vorgenommen. Bei beiden Themen ist Kurz – auch wenn man ihm Populismus vorwerfen kann – kaum zu widersprechen.
Die Idee, dass Flüchtlinge, die Mindestsicherung erhalten, für einen symbolischen Euro auch eine Leistung erbringen sollen, ist eindeutig zu begrüßen. Es ist absurd und gefährlich, junge Männer zur Untätigkeit, letztlich sogar zur Kriminalität zu zwingen, statt sie via Sozial-Jobs zu integrieren. Natürlich kann man von Flüchtlingen verlangen, dass sie Schulwege sichern, dass sie Parks betreuen, dass sie Alte und Kranke (etwa in Spitälern) pflegen. Ich würde es sogar gut finden, wenn man gut gebildete Asyl-Suchende auch in Ganztags-Schulen zur Kinderbetreuung einsetzt, damit unsere Kinder Kontakt zu diesen Flüchtlingen bekommen.
Also ein Bravo für Minister Kurz, weil er der einzige Politiker der Regierung ist, der heiße Eisen innovativ anspricht – und sie umsetzen will.
Ähnlich spannend und richtig ist der Vorschlag, über ein Burka-Verbot nachzudenken. Es ist unser Recht, dass wir unsere Identität und vor allem unsere Werte in Österreich erhalten wollen. Dazu gehört die Gleichberechtigung der Frau. Natürlich muss ein Burka-Verbot mit Augenmaß durchgesetzt werden – es darf nicht zur Hexenjagd werden.
Die SPÖ und Kanzler Kern werden sich im Duell Kurz gegen Strache eine offensive Positionierung einfallen lassen müssen. Kern sollte beim Thema Integration endlich klare Konzepte vorlegen. Sonst verliert er an Kurz und Strache. Denn dieses Thema wird sehr bald wahlentscheidend sein.
