Außenminister fordert, dass noch vor dem in der Koalition vereinbarten Termin am 29. Februar 2016 Maßnahmen gesetzt werden
Wien – Die ÖVP erhöht den Druck für eine rasche Pensionsreform. Außenminister Sebastian Kurz fordert nun, noch vor dem in der Koalition vereinbarten Termin am 29. Februar 2016 Maßnahmen zu setzen. Und auch Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fordert umfangreichere Taten als im Koalitionsvertrag vereinbart.
Bei der Regierungsklausur in Krems hatte sich die Koalition im März darauf verständigt, bis Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)29. Februar 2016 zu entscheiden, ob weitere Maßnahmen notwendig sind, um das Pensionssystem zu sichern.
Kurz hält diesen Termin nun für zu spät. "Man sollte alles tun, damit es vorher zu einer
Einigung kommt – damit man früher etwas an diesem System ändert, das so nicht mehr finanzierbar ist", sagt der Obmann der Jungen ÖVP und Außenminister in der "Presse am Sonntag". In Richtung des Koalitionspartners meint Kurz: "Ich glaube, dass es nicht gut ist, sich zu ducken und so zu tun, als gäbe es kein Problem. Denn dann gefährdet man unser Pensionssystem." Die SPÖmüsse "schlicht und ergreifend zugeben", dass es so nicht funktionieren könne.
Mitterlehner stellt Koalitionsvertrag infrage
Für Mitterlehner geht die Zielsetzung des Koalitionsvertrages nicht weit genug, in dem festgeschrieben wurde, dass das Antrittsalter während der Legislaturperiode von 58,4 auf 60,1 Jahre steigen soll. "Die Position aus dem Regierungsprogramm, das Pensionsantrittsalter nur um ein Jahr anzuheben, ist eine minimale Lösung. Hier müssen wir uns an anderen EU-Ländern orientieren – etwa an Schweden, wo man sechs Jahre später in Pension geht", sagt der Vizekanzler in der Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich". Mitterlehner bekräftigte in diesem Zusammenhang auch die ÖVP-Forderung nach einer rascheren Anhebung des Frauen-Pensionsalters.
(APA, 17.5.2015)
