Baden-Württemberg – Weil der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple nach Aufforderung der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) den Plenarsaal nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung am Mittwoch unterbrochen. Aras ließ Räpple von der Polizei aus dem Saal schmeißen. Im Vorfeld benannte der FDP-Fraktionschef Rülke Leute wie Räpple als geistige Vorläufer jener, die „im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschierten“. Der AfD-Landesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Räpple eingeleitet. Mit Video.
In der von der AfD angestoßenen Diskussion ging es am Mittwoch im baden-württembergischen Landtag unter anderem um Abtreibungen und – wie es der Spiegel nennt – „vermeidliche“ linksideologische Einflüsse in Kindergärten. Räpple hatte von der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bereits zu Beginn der Debatte einen Ordnungsruf erhalten. Räpple rief der SPD von seinem Platz zu: „So sind sie, die roten Terroristen!“
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte daraufhin am Ende seines Redebeitrags, die „geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple“ seien „im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert“. Räpple bestand auf einen Ordnungsruf von Aras gegen Rülke.
Aras folgte der Aufforderung Räpples nicht und entgegnete dem AfD-Politiker, dass er hier nichts zu fordern habe. Er habe die Möglichkeit einer persönlichen Klärung. Nach einem erneuten Zwischenruf Räpples verwies Aras den Politiker des Saales, was dieser mit „Nein, ich bleibe hier!“ verwehrte und auf seine Rechte als Abgeordneter bestand.
Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, Unruhe brach im Plenum aus. Erst nachdem drei Polizeibeamte minutenlang auf Räpple einredeten, verließ der Abgeordnete den Saal. Daraufhin stand die gesamte AfD-Fraktion aus Protest auf und zog sich aus dem Plenum zurück. Räpple kündigte später an, Verfassungsklage einreichen zu wollen.
Auf Facebook äußert sich Räppel mit den Worten: „So wird im Landtag von Baden-Württemberg mit zweierlei Maß gemessen. AfD wird sanktioniert, andere Fraktionen dürfen schimpfen, plärren, schreien und beleidigen wie sie wollen. So kann es nicht weiter gehen, dagegen wehre ich mich.“
In einer Pressemitteilung des AfD-Landesvorstand in Baden-Württemberg heißt es aktuell: „Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Partei und wiederholten parteischädigenden Verhaltens in die Wege zu leiten“. (SB)
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