Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise werden heute in drei Bundesländern neue Landtage gewählt. In Baden-Württemberg kämpft Deutschlands einziger Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, um Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)eine zweite Amtszeit. In Rheinland-Pfalz liefern sich SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und CDU-Herausforderin Julia Klöckner ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In Sachsen-Anhalt kann sich
Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) Hoffnungen auf eine Fortsetzung seiner schwarz-roten Koalition machen. Insgesamt sind rund 12,7 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen.
+++ Live-Ticker +++
14:03 Uhr: Trotz schlechter Umfragewerte für die SPD, zeigt sich der Spitzenkandidat Nils Schmid bei der Stimmenabgabe in Reutlingen zuversichtlich. Je mehr Menschen zur Landtagswahl gingen, desto besser sei dies für die zusammen mit den Grünen regierenden Sozialdemokraten, sagte er am Morgen, berichtet die "Welt". Der Kreis Reutlingen ist Schmids Wahlkreis. Die SPD kommt im letzten ZDF-"Politbarometer" vor der Wahl auf 14 Prozent der Stimmen.
13:44 Uhr: "Ich freue mich sehr über das wirklich gute Abschneiden meiner Partei bei den Kommunalwahlen in Hessen. Unabhängig davon hat es aber einen in jeder Hinsicht gefährlichen Rechtsruck gegeben, der sich am kommenden Wochenende in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu wiederholen droht. Wir müssen die Entwicklung nach rechts in Europa und bei uns in Deutschland stoppen. Das schlimmste Kapitel unserer Geschichte darf sich nicht wiederholen. Ich appelliere eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger, die glauben, von den Rechtspopulisten die passenden Antworten in der Flüchtlingsfrage zu erhalten: Die AfD ist keine Alternative, sondern verschärft die Entstaatlichung, Entsolidarisierung und Entmenschlichung unserer Gesellschaft. Sie können es in den Wahlprogrammen der Rechtspopulisten nachlesen: Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der Erbschaftsteuer und für niedrigere Steuern für Reiche, leugnet den Klimawandel und will Atomkraftwerke weiter laufen lassen. Die AfD ist gegen beitragsfreie Kitas und gegen eine Mietpreisbremse, für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktionen und für die Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser. Die AfD will die Grundrechte aus dem Grundgesetz überwinden. Die AfD ist eine demokratiefeindliche und asoziale Alternative," meldet sich Linke-Politiker Gregor Gysi zu Wort.
13:38 Uhr: Bei den Landtagswahlen in drei Bundesländern zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. In Sachsen-Anhalt gaben nach Angaben der Landeswahlleitung bis zum Mittag bereits rund 25 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, berichtet die "Welt". Das sind fünf Prozentpunkte mehr als im Jahr 2011. InRheinland-Pfalz beteiligten sich unter Einschluss der Briefwahl-Stimmen bereits rund 40 Prozent der Wahlberechtigten bis zum Mittag. Auch mehr als in 2011. Laut "Welt" gaben in den größeren Städten Baden-Württembergs am Morgen schon mehr Menschen ihre Stimmen ab als bei der vorangegangenen Landtagswahl.
12:49 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in Trier ihre Stimme für die Landtagswahl abgegeben. „Ich bin ganz gespannt auf heute Abend“, sagte Dreyer. „Ich bin froh gelaunt und schon zuversichtlich, wir haben alles gegeben.“ Gut gelaunt hat die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner in ihrer Heimat Bad Kreuznach ihre Stimme abgegeben. Sie sei in freudiger Erwartung, aber nicht nervös, sagte die 43-Jährige. SPD und CDU liegen nach jüngsten Umfragen fast gleichauf.
12:11 Uhr: In Baden-Württemberg waren nun fünf Jahre lang die Grünen und die SPD an der Spitze. Eine Fortsetzung des Bündnisses gilt als unsicher, weil die Sozialdemokraten Umfragen zufolge weit abgeschlagen liegen. Reicht es nicht, könnte es eine grün-schwarze Koalition geben mit Kretschmann als Regierungschef. Das gab es bundesweit noch nie.
Nach dem ZDF-"Politbarometer" wenige Tage vor der Abstimmung gibt es weiter einen Vorsprung der Grünen zur oppositionellen CDU. Ungewiss bleibt aber, wer die nächsten fünf Jahre regieren kann. Grün-Rot fehlt laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen die Mehrheit der Parlamentssitze, berichtet die "Welt". Die CDU von Spitzenkandidat Guido Wolf kommt demnach nur auf 29 Prozent und liegt deutlich hinter den Grünen mit 32 Prozent. Die SPD erreicht 14 Prozent, die AfD 11, die FDP 6, die Linke 4.
11:39 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Aufkommen nationalistischer Parteien in Europa beklagt. "Wir haben überall in Europa eine Entwicklung zu nationalistischen Parteien, leider auch in Deutschland", sagte Gabriel nach einem Treffen sozialdemokratischer Staats- und Regierungschefs in Paris, berichtet das Portal "Neues-Deutschland". "Am Ende geht es darum, wieviele Menschen zur Wahl gehen. Wenn die Demokraten nicht wählen gehen, dann gewinnen die Anti-Demokraten."
11:34 Uhr: Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat in ihrer Heimat Bad Kreuznach ihre Stimme abgegeben. "Soll ich sagen, wen ich gewählt habe?", meint sie scherzhaft zu den anwesenden Journalisten am Sonntagvormittag, berichtet "Focus-Online". Sie sei in freudiger Erwartung, aber nicht nervös, sagte die 43-Jährige.
"Wir haben das getan, was wir tun konnten. Jetzt liegt die Entscheidung in den Händen der Wähler." Der Wahlkampf habe der Christdemokratin Spaß gemacht: "Demokratie soll auch Freude machen."
Klöckner will Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD in der Staatskanzlei ablösen. SPD und CDU liegen nach jüngsten Umfragen fast gleichauf.
11:27 Uhr: Nach Beginn der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt werden am frühen Nachmittag erste Angaben zur Wahlbeteiligung erwartet. Wie der Sprecher der Stadt Halle, Drago Bock sagte, dürften für die größte Stadt des Landes frühestens gegen 13.00 Uhr die ersten Zahlen vorliegen, berichtet die "Welt". In mehr als 2000 Wahllokalen können die Bürger zwischen Arendsee und Zeitz bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben.
11:20 Uhr: Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot und zahlreichen Gegendemonstranten hat der Berliner AfD-Landesverband seinen Wahlprogrammparteitag begonnen. Etwa 150 Polizisten riegelten mit Sperrgittern das Tagungshotel im Stadtteil Lichtenberg komplett ab. Rund 150 linke Gegendemonstranten protestierten lautstark und mit zahlreichen Plakaten gegen die Haltung der rechtspopulistischen AfD zur Flüchtlingsfrage. Gestern Abend hatten Vermummte acht Fenster des Gebäudes eingeworfen. Der Staatsschutz ermittelt. Der Co-Landeschef Georg Pazderski rechnet in Berlin mit einem zweistelligen Ergebnis.
10:51 Uhr: In Stuttgart zeichnete sich zum Auftakt eine höhere Wahlbeteiligung als zur Wahl 2011 ab. In Baden-Württemberg kämpft Ministerpräsident Winfried Kretschmann, um eine zweite Amtszeit. In Rheinland-Pfalz gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und CDU-Herausforderin Julia Klöckner. In Sachsen-Anhalt kann Regierungschef Reiner Haseloff auf ein Weiterregieren hoffen.
10:38 Uhr: Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zeigt sich optimistisch. Wie die "Welt" berichtet, habe Wolf seine Stimme zur Landtagswahl abgegeben. In seinem Wohnort Tuttlingen kam der CDU-Mann am Morgen ins Wahllokal. Er habe gut geschlafen und sei optimistisch für den Tag, sagte er den wartenden Journalisten, so die "Welt" weiter. Der Landkreis Tuttlingen ist der Wahlkreis des 54-Jährigen. Dort war er früher auch Landrat.
10:23 Uhr: Politiker haben vor den heutigen Wahlen vor einer Stimmabgabe für die rechtspopulistische AfD gewarnt. "Die AfD hat kein politisches Konzept und keinerlei Lösungskompetenz", sagte Innenminister Thomas de Maizière der "Welt". "Wir müssen deutlich machen, dass diese Partei unserem Land schadet."
Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel der AfD vorgeworfen, die Wähler zu belügen. "Die Sehnsucht nach einfachen Antworten, die Sehnsucht zurück nach der Überschaubarkeit des Nationalstaats, die kann man nicht bedienen, ohne die Menschen zu belügen", sagte Gabriel dem Fernsehsender RTL, berichtet der "Tagesspiegel".
Auch die Grünen stellen sich gegen die AfD. Grünen-Vorsitzende Simone Peter meint, die AfD hetze gegen Flüchtlinge stelle sich gegen Homosexuelle und zelebriere ein vorgestriges Frauenbild und dies biete keine Alternative für Deutschland. "Die AfD ist eine radikal rechte Partei, die Ängste schürt und das gesellschaftliche Klima vergiftet. Wir setzen darauf, dass die Wählerinnen und Wähler dieser Hetze eine Absage erteilen", sagte Peter der Zeitung.
Und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, fordertet die Gläubigen dazu aus, an diesem Wahlsonntag nicht für fremdenfeindliche Kandidaten und Programme zu stimmen: "Ein Christ darf seine Stimme niemandem geben, der Hass verbreitet oder Rassismus predigt, der ausgrenzt und ein Freund-Feind-Schema propagiert", sagte er im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) und bezog sich damit auf die AfD.
9:52 Uhr: "3,1 Millionen Rheinland-Pfälzer haben die Wahl. 2011 lag die Beteiligung bei 61,8 Prozent. Das derzeitige Bündnis aus SPD und Grünen hat nach Umfragen keine Chance auf Fortbestand. Die AfD wird garantiert einziehen, die Grünen, die bislang als Junior mit der SPD regieren, müssen nicht sehr um den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag bangen, die FDP muss laut Umfrageinstitute zittern, dass es klappt", schreibt der "Kölner Stadt Anzeiger".
Die Themen heute und gestern: Während heute nur über die Flüchtlingskosten diskutiert wird und anscheinend kein Platz mehr bleibt, den Blick auf die schlechten Zustände von Schulen oder den dringend erforderlichen Straßenbau zu legen, wurde bei der Landtagswahl vor fünf Jahren, die damals Kurt Beck von der SPD gewann, noch um die millionenteure Geldverschwendung beim Ausbau des Nürburgrings zum gigantischen Freizeitpark gestritten. Und die CDU musste sich noch mit einem Untersuchungsausschuss befassen, der alten Geld- und Wahlkampfgeschichten des ehemaligen Spitzenkandidaten Christoph Böhr nachspürte, so die Zeitung weiter.
Doch das ist Schnee von gestern. Heute treten zwei Frauen in Rheinland-Pfalz an und ihre Parteien, SPD und CDU, liegen bei 35 Prozent in den Umfragen, danach kommt schon die AfD mit neun Prozenten, dann die Grünen mit fünf, der Rest muss wahrscheinlich draußen bleiben.
Klöckner dominiert ihre CDU. Sie ist energetisch, kann mit Leuten schwatzen, sie war 1995 deutsche Weinkönigin, sie spricht Dialekt, ist katholisch, sportlich und forsch. Also das glatte Gegenteil von Malu Dreyer. Amtsinhaberin Dreyer (55) ist auch katholisch, auch Dialekt, erscheint im Vergleich zu Klöckner oft still und unauffällig. Seit 2013 ist sie Ministerpräsidentin, sie übernahm das Amt nach dem Rücktritt Becks. Zuvor arbeitete die Staatsanwältin und Richterin als Sozialministerin.
Klöckner hatte sich mit ihrem A2-Plan zu Flüchtlingskontingenten und Grenzzentren gegen Kanzlerin Merkel ausgesprochen, während Dreyer davon sprach, ihr die Treue zu halten.
Hintergrund zur Wahl:
Was man über die Wahl in Sachsen-Anhalt wissen muss
Was man über die Wahl in Rheinland-Pfalz wissen muss
Was man über die Wahl in Baden-Württemberg wissen muss
9:09 Uhr: Die Wahlen haben begonnen und versprechen spannend zu werden. Wer wird Ministerpräsidentin? Und wie schneidet die AfD ab?
In Rheinland-Pfalz will Julia Klöckner von der CDU Malu Dreyer von der SPD als Ministerpräsidentin ablösen. Es ist deutschlandweit das erste Duell zweier Frauen, die Regierungschefin in einem Bundesland werden wollen. Umfragen sagten zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD voraus.
Insgesamt sind 3,1 Millionen Rheinland-Pfälzer wahlberechtigt. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, das vorläufige Endergebnis wird frühestens gegen 22.00 Uhr erwartet.
Mit Spannung erwartet wird auch, wie sich die AfD positionieren kann. Den Umfragen zufolge könnte sie drittstärkste Kraft werden. Mit der AfD will aber keine der anderen aussichtsreichen Partei zusammenarbeiten. Als mögliche Bündnisse nach der Landtagswahl gelten daher eine große Koalition oder Dreierbündnisse. Bislang regiert Rot-Grün in Rheinland-Pfalz.
Den jüngsten Umfragen zufolge kommen SPD und CDU beide auf 35 bis 36 Prozent. Die AfD erreicht 9 bis 11 Prozent. Die FDP liegt bei 6 bis 7 Prozent und wäre damit wieder im Mainzer Landtag. Die Linke würde dagegen mit 3 bis 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Knapp wird es laut den Umfragen für die mitregierenden Grünen mit nur noch 5,5 bis 6 Prozent. Insgesamt treten 14 Parteien mit insgesamt 634 Bewerbern an – und zwei Einzelbewerber.
8:28 Uhr: In Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben die Landtagswahlen begonnen.
In Sachsen-Anhalt muss die schwarz-rote Landesregierung um ihre Regierungsmehrheit fürchten.
Auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, in denen derzeit noch Bündnisse zwischen Grünen und SPD regieren, gilt der Wahlausgang als völlig offen. Zudem wird das Abschneiden der AfD besonders beobachtet, die in alle drei Landtage einziehen dürfte. Die Wahllokale sind noch bis 18:00 Uhr geöffnet.
Quelle: Epoch Times
