Warnungen vor dem Zerfall der Europäischen Union sind wohlfeil. Warum sollte deshalb nicht die jüngste Warnung vor dem Zerfall der Europäischen Union vom frisch gewählten Präsidenten der Französischen Republik, Herrn Macron, kommen.
Das ist aus zwei Gründen etwas, das „besonders“ genannt werden muss. Bisher stammten Warnungen dieser Art von den Amtsinhabern in Europa,die uns seit der Lehman Brothers-Pleite in Europa in die heutige Lage erst hineingebracht haben. Die ganze Dimension der Fehlleistungen dieser Amtsinhaber kann man in einem Aspekt der sogenannten „politischen Kultur“ ermessen. Es scheint völlig ausgeschlossen zu sein, diese Amtsinhaber mit den verfassungsmäßig vorgesehenen Methoden aus dem Amt zu entfernen, wenn sie die verfassungsmäßige Struktur des eigenen Landes oder die Grundlagen des europäischen Zusammenlebens außer Kraft gesetzt hatten.
Ein Musterbeispiel dafür ist die deutsche Bundeskanzlerin Merkel. Die eigenmächtigen Entscheidungen über die millionenfache Migration nach Deutschland und Europa sind nur mit den Worten des Ministerpräsidenten Horst Seehofer aus München von „Unrechtsstaat“ bis hin zum staatlichen Kontrollverlust, wie es in Zeiten des internationalen Terrorismus andere beschrieben haben, zu klassifizieren. Konsequenzen für diesen „Putsch von oben“? Selbst die Aufgabe des eigenen Heimatlandes scheint zwischen Rostock und Überlingen die wenigsten Menschen zu stören.
Was bedeuten heute noch Wahlen für Parlamente?
Im Frankreich des Präsidenten Macron jedenfalls nicht viel. Vermutlich wird es im Zuge des von ihm betriebenen europäischen Angleichung demnächst auch bei uns so ablaufen, dass man mit knapp 30 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen 70 Prozent der Mandate erhalten kann. Das versetzt einen dann in die Lage, über jene befreundeten Staaten herzufallen, die einsame Entscheidungen des europäischen Spitzen-Duos nicht für sich gelten lassen. Jedenfalls nicht auf den Gebieten, die an die Substanz der Staaten gehen, die sich noch als Nationalstaaten verstehen. Macrons Frankreich hat sich selbst nicht an der Aufnahme der „Merkelistas“ beteiligt. Warum fällt Präsident Macron über die Polen oder Herrn Orban her? Schön wäre es, wenn Präsident Macron sich der Probleme Frankreichs so annehmen würde, dass er den Blanko-Scheck, den ihm die Franzosen bei den Wahlen insgesamt ausgestellt haben, mit Substanz erfüllt. Damit hätte er auf absehbare Zeit genug und könnte uns mit mehr oder weniger guten Ratschlägen verschonen.
Aber auch für uns gehen die Zumutungen innerstaatlich weiter, bis auf den Umstand, das Amt des Bundeskanzlers noch nicht vererben zu können. Nach dem heutigen Stand der Dinge und vor der Beisetzung des ebenso langjährigen wie erfolgreichen Bundeskanzlers Helmut Kohl, drängt sich ein deutscher Eindruck auf. Die nächste Bundestagswahl wird nur noch um die Frage geführt, welche die Partei sein dürfte, mit der Frau Dr. Merkel die nächste Koalition wird durchziehen können? Da hat Präsident Macron den deutschen Sozialdemokaraten bei seiner Elysee-Garten-Rede am 21. Juni 2017 einiges mit auf den Weg gegeben, als er die französischen Unterschiede zu den Vereinigten Staaten deutlich gemacht hat. Es sei die Frage nach der gesellschaftlichen Gerechtigkeit, die den Unterschied zu den USA ausmachen würde. Für einen Nationalstaat stellt sich diese Frage anders als für ein Multi-Kulti-Gemeinwesen in der Verfassung der USA. Auf diesem Feld haben die deutschen Sozialdemokraten mit Schröders Agenda 2010 ihren Markenkern längst abgeben und ihn seither auch nicht zurück erhalten. Macron hat es im Sinne des französischen Staats-Verständnisses immerhin deutlich gemacht.
Es ist Darwin, der den Westen bestimmt und inzwischen eine Qualität erreicht hat, an sich selbst zu ersticken und nicht eine imaginäre „Werte-Gemeinschaft“. Diese wurde als letzte Abschreckung gegen die seinerzeit bestehende Sowjetunion beschworen. Die gibt es längst nicht mehr, ebenso wenig wie die „Werte-Gemeinschaft“.
Aber die neu erstarkte Lindner-Formation lohnt einen Blick, der sich sofort auf nationaler Ebene niederschlagen wird. Lindner selbst hat nicht den Westerwelle-Weg mitgemacht, sich jeder Zumutung von Frau Dr. Merkel freudig auch noch hinzugeben. Er weiß, gen-technisch genau, was die Bundestagswahl 2013 im Verhältnis zwischen der CDU-Bundeskanzlerin und der FDP so besonders hat werden lassen. Was die FDP selbst anbetrifft, bleibt unvergessen, welchen Eindruck der deutsche Wähler in diesem Kontext haben musste. Im außen- und finanzpolitischen Zusammenhang schien die FDP über mehr oder weniger führende Persönlichkeiten zu dem internationalen Unterstützer-Kreis des russischen Milliardärs Michael Chodorkowski zu zählen. Eine Lindner-Blendgranaten-Truppe am Kabinetts-Tisch wäre insoweit mit Zoff im Interesse Dritter gleichzusetzen. Es wird natürlich keine
Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten durch uns geben, weil das Monopol für ein derartiges Vorgehen im Washington zu liegen scheint. Hinzu kommt, dass nach Abschluss des Maastrichter Vertrages 1992 der Staatsbürger als Wähler ohnehin nur ein „Schatten seiner selbst“ ist und längst in der Führung unserer Staaten durch internationale Netzwerke im Modell von Herrn Soros abgelöst worden ist.
Präsident Macron sieht im Verhältnis zu Deutschland die Wirkungsmacht des Zweiten Weltkrieges
Das Bild sollten wir aus deutscher Sicht nicht in Frage stellen. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Präsident Macron wird in der gleichen Weise Verständnis dafür haben, wenn viele Deutsche weitere Beurteilungskriterien heranziehen. Dazu zählt vor allem die noble, von Grund auf europäische und weitsichtige Art des Generals-Präsidenten Charles de Gaulle. Er überstrahlt, gemeinsam mit Konrad Adenauer, selbst den ehrenwerten Francois Mitterand, auf den man sich von dem Augenblick an verlassen konnte, als es mit der deutschen Wiedervereinigung nicht mehr anders ging. Aber heute lediglich den Zweiten Weltkrieg seitens des Präsidenten Macron anzusprechen, fällt — knapp 100 Jahre 2019 nach Versailles — arg aus der Geschichte. Warum sollen wir keine Lehre aus derart verbrecherischem Vorgehen gegenüber Deutschland, mit allen Konsequenzen für den Zweiten Weltkrieg, ziehen, indem wir mit unseren Nachbarn nah und fern nicht so umgehen, wie es gegenüber Deutschland an den Tag gelegt worden ist, von den Verheerungen durch Napoleon ganz zu schweigen?
Neben dem strahlenden Stern des Charles de Gaulle gibt es eben auch dunkle Sterne neben dem Lothringer-Kreuz. In Frankreich wird man wissen, warum alles aus dem öffentlichen Leben so beiseite geschoben worden ist, was an den großen Herrn aus Lothringen erinnerte?
Präsident Macron muss wissen, in welches Bild er Frankreich in den Beziehungen zu Deutschland stellt
Berlin erweckt den Eindruck, als könne es ihm nicht schnell genug gehen mit der Aufgabe Deutschlands. Den Menschen im Lande, die für dieses politische Verhalten kein Verständnis haben, ist die Erinnerung an die Einführung des Euro als französisches Beherrschungsinstrument gegenüber Deutschland sehr präsent. Alles zu tun, um den Nachbarn Deutschland auch unter veränderten weltpolitischen Konstellationen unter Kontrolle zu halten. Gerade die Entwicklung des Euro hat deutlich gemacht, dass Geburtsfehler oder andere Fehlentwicklungen sich schlimmer auswirken können, als die Durchsetzung des ursprünglichen Zieles der reinen Beherrschung des Nachbarn.
Hinzu kommt natürlich eine verhängnisvolle deutsche Entscheidung, die Schrödersche Agenda 2010 nicht darauf abgeklopft zu haben, ob sie überhaupt europatauglich sein würde oder welche sonstigen Auswirkungen sie auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Frankreichs haben würde. Solange auch bei den neuesten Elysee-Vorschlägen, bei denen es um gemeinsame Regierungs-Strukturen oder die Kontrolle über die Finanzen, nicht die Sache im Vordergrund steht, sondern die Kontrolle über Deutschland bis in den letzten Winkel, kann dieses Macron-Vorhaben nicht von Erfolg gekrönt sein. Es macht keinen Sinn, Deutschland vor die Wahl zwischen Versailles und Tauroggen zu stellen, wenn es um die wohlverstandene Zukunft des gemeinsamen Europa geht. Wir haben kein anderes Europa als das, dessen Interessen so schmählich malträitiert werden.
Autor: Willy Wimmer
*Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.
