Angesichts der dramatisch angestiegenen Ankünften droht Italien der EU damit, Schiffen mit Migranten die Einfahrt in italienischen Häfen zu verwehren. Dies verlautete am Mittwoch aus diplomatischen Kreisen in Rom nach einem Treffen zwischen dem italienischen Botschafter bei der EU, Maurizio Massari, und dem EU-Binnenkommissar Dimitris Avramopoulos.
Nach der letzten massiven Migrationswelle mit der Ankunft von 10.000 Migranten in Italien binnen weniger Tage könne die EU nicht mehr wegschauen, hieß es in Rom. Es sei unannehmbar, dass die Schiffe, die Migranten mit zentralen Mittelmeerraum retten, immer nur italienische Häfen ansteuern würden. Italien werde zwar nach wie vor Migranten im Mittelmeer retten, die Last der Aufnahme könne aber nicht auf dem Land allein lasten.
Mögliche Hafensperre
Eine mögliche Hafensperre würde nicht nur Schiffe der Organisationen betreffen, die im Mittelmeer im Einsatz sind, sondern auch jene der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der EU-Mission EunavFormed, an der auch Offiziere des Bundesheeres beteiligt sind.
In Rom liegen angesichts der stark ansteigenden Migrationszahlen die Nerven blank. 10.000 Migranten sind in den vergangenen vier Tagen bei Dutzenden Einsätzen im zentralen Mittelmeer geschleppt worden. Der massive Zustrom überfordert Italiens Asyl-Aufnahmesystem zunehmend. Die Regierung von Premier Paolo Gentiloni steht zudem innenpolitisch unter Beschuss.
Innenminister Marco Minniti, der am Dienstag zu einem institutionellen Treffen nach Washington unterwegs war, musste nach Italien zurückkehren, um den Umgang mit den Tausenden neu ankommenden Migranten zu koordinieren. „Diese Massenankünfte haben eine Dimension erreicht, die für Italien unerträglich geworden ist“, sagte Ex-Premier Matteo Renzi.
EU unterstütze zu wenig
Staatschef Sergio Mattarella beschuldigte die EU, zu wenig zur Unterstützung Italiens zu unternehmen. „Italien ist an der vordersten Front engagiert, um angesichts des epochalen Flüchtlingsphänomens tausende Menschenleben zu retten. Es fehlen jedoch einschneidende, gemeinsame Initiativen auf europäischer Ebene, um mit diesem Notstand umzugehen“, so Mattarella.
Rund 80.000 Migranten sind seit Jahresbeginn in Italien eingetroffen, das sind 14,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016, wie das Innenministerium mitteilte. Alle Asyleinrichtungen in Italien sind heillos überfüllt. Das Innenministerium, das im Gesamtjahr 2017 mit über 200.000 Migranten rechnet, macht Druck auf die Gemeinden, um Lösungen für die Migranten zu finden. Derzeit versorgt Italien über 180.000 Migranten. Innenminister Minniti drängt auf eine faire Lastenverteilung der Asylversorgung innerhalb Italiens. Einige Regionen würden mehr als andere ihre „Pflichten“ erfüllen, meinte der Minister.
Kritik von der Opposition
Die italienische Opposition kritisiert die Regierung. Die Lega Nord hat angekündigt, die Regierung wegen Förderung der Schlepperei zu verklagen. Mit der Rettung von Migranten im Mittelmeer durch Schiffe der italienischen Marine und der Küstenwache werde der Menschenhandel stark gefördert. Die Partei „Brüder Italiens“ forderte eine Hafenblockade, um die „Invasion aus Libyen“ zu stoppen.
Nach Österreich gebe es zwar nicht mehr Grenzübertritte, so Sobotka, das könnte sich aber ändern, wenn immer mehr Menschen in Italien ankommen. Kanzler Christian Kern (SPÖ) meinte unterdessen, es gehe darum, dass man die illegale Migration begrenze und verwies auf das Maßnahmenpaket, das der Europäische Rat im Herbst beschlossen habe – dieses Paket sei abzuarbeiten.
Beitragsbild: APA
Quelle: Info Direkt
