Berlin – Der Grünen-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, solidarisiert sich mit der Hausbesetzerszene in Berlin: „Es zeigt sich, dass eine neue Besetzungsbewegung in Berlin entstanden ist – im Angesicht der grassierenden Wohnungsnot und einem Wildwest-Immobilienkapitalismus ist das eine verständliche und legitime Protestform.“
„Linke Aktivisten wollten am Samstag auf den Missbrauch von Wohnraum aufmerksam machen“ – und besetzten Häuser in Kreuzberg und Moabit, so die verharmlosende Darstellung rechtswidriger Handlungen von Seiten des öffentlich-rechtlichen Senders rbb24 , als ein komplettes Haus von sogenannten „Linksautonomen“ besetzt wurde. Der Eigentümer des Hauses in Moabit habe Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet, heißt es dazu weiter.
Am Samstagabend wurde das Gebäude in Moabit von der Polizei dann geräumt, die anderen Hausbesetzer räumten freiwillig das Feld. Die Polizei rückte hierzu mit 400 Beamten an. Es kam zu 25 Festnahmen und zu Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Grüne solidarisieren sich mit Besetzern
Der grüne Berlin-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt springt den Besetzern zur Seite und stellt – in der links-grünen Ideologie verhaftet – fest: „Es zeigt sich, dass eine neue Besetzungsbewegung in Berlin entstanden ist – im Angesicht der grassierenden Wohnungsnot und einem Wildwest-Immobilienkapitalismus ist das eine verständliche und legitime Protestform.“
Der 42-jährige studierte Soziologe Schmidt tut sodann kund, wie er sich die Frage des Eigentums vorstellt und erinnerte an einen anderen Fall in Kreuzberg, in dem der Immobilieneigentümer mit den Besetzern verhandele: „Das ist ein Modell, das ich mir für ganz Berlin wünsche.“
Grüner Baustadtrat Schmidt kooperiert mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Interventionistischen Linken (IL)
Ende des letzten Jahres hatte sich Schmidt bereits zu Aufgabe gewählt, im Berliner Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg Wohnungen im großen Stil zu kommunalisieren. Wie das funktionieren kann, hatte sich der Grüne, der nun Hausbesetzungen unterstützt, mit den, vom Verfassungsschutz beobachteten, Linksextremisten von der Interventionistischen Linken (IL) überlegt (jouwatch berichtete).
Der Möchtegern-Enteigner privaten Eigentums in Gestalt des grünen Baustadtrates – seit seinem Amtsantritt 2016 übte Schmidt bei elf Häusern das bezirkliche Vorkaufsrecht aus – befindet sich in seinem offenen Schulterschluss mit Linksextremisten in bester Gesellschaft. Denn so gut wie die gesamte grüne Führungsriege ist mit der extremistischen Interventionistischen Linken (IL) im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ verbündet (jouwatch berichtete). „Aufstehen gegen Rassismus“ ist eine Vereinigung, in der die Grünen an führender Stelle – insbesondere Özdemir und Göring Eckardt- aktiv sind (jouwatch berichtete). Ebenso gehört die „Interventionistische Linke“ (IL) zu den Säulen dieses Zusammenschlusses. (SB)
Dazu noch einen Kommentar von Nils Kröger
Es gibt Neues aus dem Zentrum des Chaos zu berichten. Wieder einmal lassen die Grünen die Maske fallen und präsentieren ihr „Rechtsverständnis“. Denn sie solidarisierten sich mit linksextremen Hausbesetzern. Mit einer besonders abenteuerlichen Begründung kam der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg (Wo sonst?) um die Ecke.
(…) „Es zeigt sich, daß eine neue Besetzungsbewegung in Berlin entstanden ist – im Angesicht der grassierenden Wohnungsnot und einem Wildwest-Immobilienkapitalismus ist das eine verständliche und legitime Protestform.“ (…)
Im Grunde wundert einen in Berlin gar nichts mehr. Da dringt eine gewisse Klientel, die sich seit Jahren in Berlin pudelwohl fühlt, in fremdes Eigentum ein (nennt sich Hausfriedensbruch) und dann bezeichnen die Grünen dies als „Besetzungsbewegung“ und als „verständliche und legitime Protestform“. Ob diese Bezeichnung auch bei „rechten“ Eindringlingen gewählt worden wäre? Über die Gründe der Wohnungsnot kann natürlich ohne Ende spekuliert werden. Wer aber, seit einem gewissen Großereignis und flankierenden Maßnahmen, eins und eins zusammenzählt, kann sich das schon denken. Die Polizei räumte die besetzen Gebäude und fertigte etliche Strafanzeigen (so viel zum Thema „legitime Protestform“). Der grüne Baustadtrat kritisierte natürlich die Räumung.
(…) Er erinnerte an einen anderen Fall in Kreuzberg, in dem der Immobilieneigentümer mit den Besetzern verhandele. „Das ist ein Modell, das ich mir für ganz Berlin wünsche.“ (…)
Warum der Eigentümer das macht, erschließt sich mir überhaupt nicht. Wieso sollte ich mit Hausbesetzern verhandeln? Welche Verhandlungsmasse bzw. -basis besitzen diese Leute? Am besten kündigen alle Berliner Mieter einseitig und besetzen ihre angemietete Wohnung. Der Herr Baustadtrat wünscht sich doch dieses Modell für ganz Berlin. Seinem grünen Kollegen aus Friedrichshain-Kreuzberg sprang übrigens auch der grüne Bürgermeister von Berlin-Mitte zur Seite und zeigte Verständnis für die „Aktivisten“.
Soll keiner sagen, er hätte von nichts gewusst.
