Die CSU will Flüchtlinge zur Integration zwingen. Dazu dringt die Partei einem Medienbericht zufolge auf verpflichtende Deutsch- und Grundwertekurse. Diese Verpflichtung soll auch die Möglichkeit eröffnen, Flüchtlingen Leistungen
Wie die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) berichtet, geht dies aus der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der
CSU-Landesgruppe Anfang Januar hervor.
In dieser heißt es demnach, Deutschland biete “Menschen, die zu uns kommen eine neue Heimat – als Gegenleistung erwarten wir einen starken Willen zur Integration”. Deutschland müsse diese “Integrationsbereitschaft einfordern”.
“Grundlage für mögliche Leistungskürzungen”
Jeder Flüchtling müsse sich “individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen”. Diese Vereinbarungen müssten eine Pflicht “aller Kinder, Frauen und Männer” zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen enthalten, berichtet die SZ weiter.
Zweck der Regelung ist aber scheinbar nicht nur die Integration selbst. Der SZ zufolge soll die Vorlage nach dem Willen der Partei die “Grundlage für mögliche Leistungskürzungen im Falle des Nichtbefolgens” schaffen. Flüchtlinge, die nicht an Deutschkursen teilnehmen oder sich nicht an “unsere Werte” halten, müssten demnach damit rechnen, weniger Geld zu bekommen.
Auch Bundesbildungsministerin will Pflicht zur Integration
Auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) betont eine Pflicht zur Integration. “Integration muss verbindlich sein”, sagte sie der “Passauer Neuen Presse”. “Doch Integration ist kein Automatismus.”
Es bedürfe großer Anstrengungen, die Flüchtlinge fit für den Arbeitsmarkt zu machen. “Die Flüchtlinge sollten wissen, was wir von ihnen erwarten: Wer dauerhaft hier bleibt, muss unsere Sprache lernen, unser Wertesystem kennen und die Regeln der Demokratie akzeptieren.”
Gruß an die die an Wunder glauben
Der Honigmann
