Humanitäre Hilfsangebote an Bürgerkriegsstaaten wie Libyen werden von islamistischen Organisationen ausgenutzt. Darauf macht die Schweizer „SonntagsZeitung“ in einem Bericht aufmerksam. Danach haben Krankenhäuser in Europa mutmaßlich verletzte libysche Dschihadisten behandelt und gepflegt.
Islamistische Organisationen wie „Islamischer Staat“ (IS) und „Ansar al-Sharia“ haben anscheinend „systematisch versucht“, eigene Anhänger aus Libyen nach Europa zu schleusen. Dazu sollen medizinische und humanitäre Hilfsprogramme ausgenutzt worden sein. Das geht aus einem Bericht der Schweizer „SonntagsZeitung“ hervor, die sich dabei auf Dokumente des italienischen Auslandsgeheimdienstes Aise beruft.
Die Islamisten aus Libyen seien aufgrund von Verletzungen zu medizinischen Behandlungen und Kuren nach Europa gebracht worden. Die Zeitung nennt Beispiele solcher Fälle aus der Schweiz, so den des Libyers Abdelmutaleb A. Grundlage dafür sei ein Programm des libyschen Staates nach dem Sturz und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi gewesen. Rebellen, die bei den Nato-unterstützten Kämpfen 2011 und später verletzt wurden, seien in Krankhäusern in der EU und der Türkei behandelt worden. „Laut dem italienischen Geheimdienst war dieses Programm komplett unterwandert von Dschihadisten“, so die Zeitung.
Traditionelle Beziehungen
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das Schweizer Außenministerium, habe entsprechende Behandlungsanfragen aus Libyen bestätigt. Die „SonntagsZeitung“ erinnerte daran, dass schon in der Zeit Gaddafis libysche Regierungsvertreter und Militärs in der Schweiz behandelt und operiert worden seien. Das EDA habe mitgeteilt, dass die angeschriebenen Hospitäler selbst entschieden hätten, wer wo behandelt wird. Die Kosten habe der libysche Staat vollständig übernommen. Es habe auch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen gegeben.
Nach libyschen Angaben seien zwischen 2011 und 2013 68 Verletzte aus dem Land in der Schweiz behandelt worden, so das Blatt. Dafür seien etwa 13 Millionen Franken bezahlt worden. Dabei sei es zu Problemen gekommen, unter anderem wegen Wartezeiten in den Krankenhäusern: „In dieser Zeit wurden die libyschen Patienten in Hotels untergebracht, deren Rechnung nicht in allen Fällen beglichen wurden. Außerdem zerlegten unzufriedene Libyer, die zeitweise im Holiday Inn beim Zürcher Hallenstadion untergebracht waren, das Mobiliar ihrer Zimmer.“
Gefälschte Pässe
Laut Schweizer Angaben seien in dem Zeitraum nur 44 Verletzte behandelt worden. Die Zeitung vermutet, dass der zahlenmäßige Unterschied durch Libyer mit einem europäischen Zweitpass entstanden ist. Das zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) habe zwar erklärt, dass es zusammen mit dem Nachrichtendienst die entsprechende Sicherheitslage sowie die Ausreise der Libyer nach der Behandlung kontrolliert habe. Die Behörde hat aber laut „SonntagsZeitung“ inzwischen erklärt, nicht sicher zu sein, ob jeder der medizinisch Versorgten die Schweiz wieder verlassen habe.
Außerdem hätten private Firmen aus Libyen 40 weitere Verletzte in Schweizer Krankenhäuser vermittelt. Ein libysches Versicherungsunternehmen sei dafür in Erscheinung getreten, das Islamisten zu Tarnanstellungen bei staatlichen Firmen verholfen haben soll. „Dabei kamen möglicherweise auch gefälschte Ausweispapiere zum Einsatz“, so das Blatt. Der italienische Geheimdienst habe ermittelt, dass der IS in Libyen etwa 2000 neue Pässe erbeuten konnte.
Missbrauchte Hilfe
Die Angaben aus Rom basieren laut Daniel Thelesklaf gegenüber der Schweizer Zeitung auf mutmaßlich verlässlichen Quellen. Er ist unter anderem Leiter des Expertenausschusses des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Moneyval). „Die Italiener verfügen über exzellente Kontakte nach Libyen und tauschen sich mit anderen Diensten aus“, wurde er zitiert. Es sei „gut möglich, dass dieses humanitäre Programm mit Libyen tatsächlich missbraucht wurde. Auch die ganze Anlage des Schemas spricht dafür.“
Humanitäre Hilfe aus der EU sei schon mehrfach missbraucht worden. Es komme auch vor, „dass schwache Staaten unterwandert werden. Man glaubt dann in Europa, mit Regierungen und Botschaften von anerkannten Staaten zusammenzuarbeiten, und sieht nicht, dass andere Akteure im Hintergrund die Fäden ziehen.“ Staaten wie die Schweiz steckten in einem Dilemma, weil sie das politische Ziel der humanitären Hilfe verfolgten, was von Terroristen ausgenutzt werden könne.
Wiederholte Fehler
Der Experte warnte in der „SonntagsZeitung“: „Es ist erwiesenermaßen der falsche Weg, mögliche Terroristen zu unterstützen, damit sie die noch schlimmeren Gruppen besiegen. Die vermeintlichen Verbündeten sind dann die Terroristen von morgen. Wir haben dies in Afghanistan und im Irak erlebt, jetzt droht in Libyen dasselbe. Wenn wir den Gegnern von Extremisten helfen, unterstützen wir – womöglich ohne es zu wollen – Terroristen oder Dschihadisten.“
Thelesklaf forderte, Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung auch im Bereich der humanitären Hilfe anzuwenden. „In der Güterabwägung zwischen rechtlichen Schutzmaßnahmen und dem politischen Willen zu helfen, sollte das Recht den Vorrang haben.“
