Brüssel – So etwas ist für Linke natürlich unerträglich: Die Zahl der Seenotrettungsfälle im Mittelmeer ist zuletzt deutlich zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Im Rahmen der EUNAVFOR MED der Operation SOPHIA eingesetzte Einheiten waren demnach im ersten Halbjahr 2018 an 22 Seenotrettungsfällen beteiligt.
Ein halbes Jahr zuvor waren es noch 33 Seenotrettungsfälle. Noch deutlicher fällt der Rückgang bei der Frontex-Operation Themis (bis zum 31. Januar 2018 handelte es sich dabei um die Vorgängeroperation Triton) aus. Eingesetzte Einheiten waren demnach im ersten Halbjahr 2018 an 180 Seenotrettungsfällen beteiligt, wie die Bundesregierung unter Berufung auf Frontex-Angaben mitteilt.
Im zweiten Halbjahr 2017 waren noch 406 Seenotrettungsfälle registriert worden. Der Linksfraktionsabgeordnete Andrej Hunko, der die Anfrage gestellt hatte, führt den Rückgang der Fallzahlen unter anderem darauf zurück, dass die italienische Seenotrettungsleitstelle in Rom „absichtlich“ weniger Schiffe von EU-Missionen zu den Notfällen entsende. „Stattdessen wird die sogenannte libysche Küstenwache informiert, die die Geflüchteten aufgreift und nach Libyen zurückbringt“, sagte Hunko dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
„Das ist eine Beihilfe zu Zurückschiebungen – sogenannte Push-Backs -, die der Europäische Menschenrechtsgerichtshof als rechtswidrig beurteilt.“ Die Bundesregierung solle sich daher dafür stark machen, „das Geld für eine möglichst zivile, professionelle Seenotrettung zu nutzen“. dts
