Linz: „Solidarwerkstatt“ protestiert gegen EU-Militärunion

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Die antimilitaristische Initiative „Solidarwerkstatt Österreich“ hat am Sonntag in Linz gegen Österreichs Teilnahme an der EU-Militärunion „SSZ“ (oder: „PESCO“) protestiert. Dazu machten die Aktivisten an mehreren Orten mit einem Transparent („Ja zur Neutralität! Nein zur EU-SSZ!“) auf sich aufmerksam.

Bei einem EU-Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am 13. November 2017 hatten sich 23 Mitgliedsstaaten – darunter auch Österreich – zu einer „verstärkten strukturellen Zusammenarbeit der Europäischen Union im Verteidigungsbereich“ bereiterklärt. Doch dagegen regt sich mittlerweile Widerstand. Die EU-kritische und antimilitaristische Initiative „Solidarwerkstatt Österreich“ protestierte in Linz gegen die „Ständige Strukturierte europäische militärische Zusammenarbeit“ (kurz: SSZ oder PESCO).

Putsch gegen Verfassung und Neutralität

Die SSZ ist nach Ansicht der „Solidarwerkstatt Österreich“ ein Putsch gegen die österreichische Verfassung und das Neutralitätsgesetz. In diesem „militärischen Kerneuropa“ würden sich nämlich jene zusammenfinden, die „besonders ambitioniert aufrüsten wollen“ und „die bereit sind, ihre SoldatInnen in globale EU-Kriege zu schicken“, kritisiert die Initiative auf ihrer Homepage.

Schritt in Richtung EU-Armee

In diesem Zusammenhang warnt die „Solidarwerkstatt Österreich“ auch vor einer EU-Armee „unter zentralem Brüsseler Kommando“:

„eine Armee zur Durchsetzung geopolitischer EU-Vorherrschaft in einer „Grand Area“, die vom Nordpol bis zu großen Teilen Afrikas, vom Nahen und Mittleren Osten bis zu den Küstenregionen Südost-Asiens reicht; eine Armee, um neoliberale EU-Freihandelsregime und den Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu erzwingen.“

Die SSZ sei daher auch nicht mit der österreichischen Verfassung und Neutralität ein Einklang zu bringen:

„Sie ist die Vorbereitung auf globale Kriegseinsätze, sie ist die immer engere Einbindung Österreichs in die aggressive Außen- und Militärpolitik europäischer Großmächte und sie ist der nächste Schritt in Richtung Unterordnung unter fremde Kommanden“, warnt die „Solidarwerkstatt“.

Für ein neutrales Österreich

Die Linzer „Solidarwerkstatt Österreich“ ist laut Eigenangaben eine antimilitaristische und EU-oppositionelle Initiative, die sich „für ein aktiv neutrales Österreich“ und eine „solidarische Gesellschaft“ einsetzt.

Auf Facebook veröffentlichte die Gruppe Bilder ihrer Protestaktion gegen die Teilnahme an der SSZ:

Solidar-Werkstatt Österreich

vor 22 Stunden

Auch in Linz setzten Aktivisten und Aktivistinnen ein Zeichen des Protests gegen den Anschlag auf unsere Neutralität, der durch die Teilnahme am militärischen Kerneuropa (SSZ) erfolgt: JA ZUR NEUTRALITÄT! NEIN ZUR TEILNAHME AN DER EU-SSZ! Hier weitere Informationen: https://www.solidarwerkstatt.at/…/ssz-putsch-gegen-neutrali…

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Beitragsbild: Screenshot Facebook: Solidar-Werkstatt Österreich