Freitag, März 29, 2024
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London und Berlin besprechen neue Sanktionen gegen Russland – Bloomberg

Die Regierungen Großbritanniens und Deutschlands besprechen laut der Nachrichtenagentur Bloomberg neue Sanktionen gegen Russland. Der Grund sind angebliche Cyberangriffe, die der militärischen Aufklärung Russlands vorgeworfen wurden.

„Wir sollten bereit sein, entweder selbständig oder – und das ist zu bevorzugen – gemeinsam mit den Verbündeten Maßnahmen zu ergreifen, wenn nötig“, erklärte David Lidington, der als de facto-Vizepremierminister Großbritanniens gilt.

Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, soll ebenfalls bestätigt haben, dass Deutschland mit seinen Partnern die Frage neuer Sanktionen gegen Russland erörtert.

„Die Regierung Deutschlands ist fast sicher, dass die russische militärische Aufklärung für die jüngsten Cyberangriffe verantwortlich ist“, so Seibert.

Anschuldigungen gegen Russland

Zuvor hatte das niederländische Verteidigungsministerium berichtet, dass es den Geheimdiensten des Landes angeblich gelungen sei, einen Hackerangriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu vereiteln. Nach Angaben des Verteidigungsamts sollen vier russische Bürger versucht haben, die Attacke durchzuführen. Die Verdächtigen, die die Cyberangriffe organisiert haben sollen, seien im April ausgewiesen worden.

Das russische Außenministerium hatte die Vorwürfe der niederländischen Seite als eine „weitere orchestrierte Propagandaaktion“ bezeichnet und zudem betont, dass die „Spionage-Besessenheit“ den Beziehungen zwischen beiden Ländern erheblichen Schaden zufügt.  Das Außenamt hatte außerdem darauf hingewiesen, dass die Ankündigung im Vorfeld der OPCW-Sitzung am 10. Oktober erklungen sei und darauf abziele, den „notwendigen“ politischen Hintergrund zu schaffen.Die USA und Kanada hatten ebenfalls Vorwürfe gegen Russland erhoben.  Es wird behauptet, dass sieben Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes GRU an Cyberattacken auf das amerikanische Wahlsystem, das Atomunternehmen „Westinghouse“ sowie auf Anti-Doping-Labors beteiligt gewesen sein sollen. Unter ihnen sollen auch die vier russischen Bürger gewesen sein, die aus den Niederlanden ausgewiesen worden waren. Dabei hatte der Westen keine Fakten vorgelegt, die diese Version beweisen würden.

Russland hatte den USA vorgeschlagen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit Fragen der Cybersicherheit auseinandersetzen würde. Darüber hinaus würde sie Moskau und Washington ermöglichen, ihre Bemühungen zu koordinieren und im Bereich der Informationssicherheit zusammenzuarbeiten, um Eingriffe in die Innenpolitik verschiedener Länder zu verhindern. Die USA hatten diese Initiative abgelehnt.

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