Laut Luxemburgs sozialistischem Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn seien für die Türkei alle 72 Bedingungen der EU für die Visafreiheit erfüllbar – bis auf die Anti-Gerror-Gesetzgebung. Doch auch hier sieht Asselborn Fortschritte. Er glaubt dass dies bis Ende des Jahres oder Anfang 2017 lösbar sei. Eine Befreiung von der Visapflicht für Türken könnte also bald schon umsetzbar sein.
Die EU werde bei der Vergabe der Visafreiheit weiterhin darauf bestehen, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Dies gelte nicht nur für die Türkei, sondern für alle Länder. Der Minister, der in seinem Land auch für Migrationspolitik zuständig ist, sagte weiter: „Bis auf die Anti-Terror-Gesetze sind momentan alle Punkte lösbar, die Voraussetzung sind für eine visumfreie Einreise von türkischen Bürgern in die EU“, sagte Asselborn der „Welt“.
Ich denke aber, dass Ende des Jahres oder Anfang 2017 eine Lösung bei der Anti-Terror-Gesetzgebung möglich sein wird, wenn sich die Situation in der Türkei wieder etwas beruhigt und die Türkei gewillt ist, die Regeln des Europarates zu befolgen.“
(Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg, Minister für Immigration und Asyl)
Ankara: Kein Flüchtlingsdeal ohne Visafreiheit
Ankara muss insgesamt 72 Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen. Mindestens fünf Bedingungen blieben bisher nach Angaben der EU-Kommission unerfüllt, darunter auch die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze. Die Türkei hatte gedroht, ohne Visafreiheit das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei platzen zu lassen.
Mit Blick auf die Türkei räumte Asselborn zugleich Versäumnisse der Europäer bei der Reaktion auf den gescheiterten Militärputschversuch von Mitte Juli ein:
Wir haben die Tiefe der Wunde, die in der öffentlichen Meinung in der Türkei nach dem Militärschlag geschlagen wurde, nicht voll erkannt.“
(Jean Asselborn, Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei/LSAP)
Demokratie oder Diktatur?
Die Menschen in der Türkei seien tief getroffen worden und 340 Personen hätten ihr Leben verloren. „Die Menschen, die gegen den Putsch auf die Straße gegangen sind, haben auch für Demokratie demonstriert. Das haben wir ein wenig verkannt“, betonte Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn, ohne die Opfer der anschließenden „Säuberung“, die Präsident Erdogan mit der Wiedervereinigung Deutschlands vergleicht, auch nur mit einem Wort zu erwähnen.
Trotzdem liege die EU richtig mit der Forderung, dass nur Rechtsstaatlichkeit der Türkei helfen könne, sich positiv zu entwickeln, so Asselborn weiter.
Nach dem gescheiterten Militärputsch hatte die türkische Regierung mangelnde Solidarität seitens der EU beklagt. Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte, die Europäer verstünden nicht, dass die türkische Bevölkerung „traumatisiert“ sei. Die Europäer kritisierten ihrerseits das harsche Vorgehen der türkischen Regierung gegen ihre vermeintlichen Gegner in der Politik, Wirtschaft und Medien.
Erstes muslimisches EU-Land
Asselborn betonte aber auch die strategische Bedeutung des Bosporus-Staats für die Europäische Union: „Europa würde mit einer europäischen Türkei an Gewicht gewinnen in der Welt. Wir würden außerdem zeigen, dass auch ein muslimisches Land Mitglied der Union werden kann“.
Außerdem würden die Menschen in der Türkei laut Asselborn durch einen Beitritt die Chance erhalten, nach den Werten, die die EU vertritt, auch zu leben. „Aber da sind wir jetzt nicht“, sagte der Minister.
(dts/sm)
