Auf einer hochrangigen internationalen Konferenz zu Fragen der Außenpolitik in Berlin sprach sich Außenminister Heiko Maas am Dienstag für eine stärkere Rolle der EU in der Welt aus und kommentierte auch die Krise im Asowschen Meer. Der slowakische Außenminister drohte mit Rücktritt.
Der deutsche Außenminister forderte am Dienstag auf einer Konferenz zu Außenpolitik in Berlin von Europa mehr Souveränität. Bestes Beispiel dafür, wie die EU außenpolitisch geschlossen auftreten kann, sei die europäische Aufrechterhaltung des Nuklearabkommens mit dem Iran, so der SPD-Politiker.
„Zusammenhalt oder Untergang“
Heiko Maas stimmte in seiner Eröffnungsrede des von der Körber-Stiftung veranstalteten „Berlin Foreign Policy Forums“ dem Oberthema der Veranstaltung „Unite or Decline“, also „Zusammenhalt oder Untergang“ zu. Für die EU gehe es genau darum, so Maas. „Europa muss sich im geopolitischen Wettstreit der Großmächte behaupten.“, forderte der Außenminister. Sowohl im eskalierenden Handelsstreit der USA mit China, als auch im strategischer Wettstreit der USA mit Russland hätte Europa am meisten zu verlieren, warnte Maas.
Heiko Maas✔@HeikoMaas
Entweder wir stärken den Zusammenhalt in Europa oder wir riskieren die Zukunft dieses einzigartigen Friedensprojekts. Europa darf nicht zerrieben werden zwischen neuen Machtpolen. Darum: #EuropeUnited. Unsere Gestaltungsmacht steht und fällt mit unserer Geschlossenheit.#berlinfpf
Dies gelte insbesondere bei dem sogenannten INF-Vertrag, den die USA im Jahr 1988 mit der Sowjetunion geschlossen haben, aber nun aufkündigen wollen. Vor allem Europa profitiere von diesem Vertrag, sagte Maas. Gerade deshalb habe man großes Interesse daran, das er weiterhin respektiert werde.
Schwer gestalte sich hierbei die Lage nicht nur, weil die USA Russland eine Verletzung des Vertrages vorwerfen würden, sondern weil nun auch neue relevante Atomwaffen-Akteure erstarkt seien, wie etwa China.
Gleichzeitig verwies der Bundesaußenminister darauf, dass das Interesse Washingtons an Europa sichtlich nachgelassen habe. Gerade deshalb brauche die EU eine „ausbalancierte“ Partnerschaft. Europa müsse in der Welt immer dann als Gegengewicht auftreten, wenn Amerika „rote Linien” überschreite, so der Kerngedanke von Maas, den er bereits im August schon mal präsentiert hatte.
Der Außenminister unterstrich, dass die transatlantische Partnerschaft in Deutschland tief verwurzelt und eine Notwendigkeit sei. Maas meinte, man müsse mehr in diese Partnerschaft investieren und Deutschland sei auch bereit dazu. Wahrscheinlich spielte der Außenminister auf die von US-Präsident Donald Trump geforderte Erhöhung der Verteidigungshaushalte der europäischen Nato-Mitgliedsstaaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes an.
Normandie-Format auch bei Krise im Asowschen Meer?
Zu Russland meinte der Außenminister, dass das Ziel sein müsse, „dass Russland wieder die internationalen Regeln achtet und die territoriale Integrität seiner Nachbarn nicht verletzt.“
In Bezug auf die Krise zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer sagte Mass:
„Wir haben Russland und die Ukraine zu größtmöglicher Zurückhaltung aufgefordert und wir haben angeboten, im Normandie-Format an einer Lösung zu arbeiten. Wir müssen alles für eine Deeskalation tun, um zu verhindern, dass aus dieser Krise ein noch größerer Konflikt für die Sicherheit Europas wird.“
Slowakischer Außenminister droht mit Rücktritt
Der slowakischen Außenminister Miroslav Lajčák hielt in der zweiten Eröffnungsrede der Konferenz ein flammendes Plädoyer für Europa, Der Außenpolitiker wies aber auch darauf hin, dass die letzten neiun Jahre bestimmt waren von Krisen: erst die Finanzkrise, dann die Migrationskrise und der Brexit. Die EU hätte dies zwar alles überstanden, aber nicht gelöst, so Lajčák.
In der anschließenden Diskussionsrunde ergänzte der Slowake, dass die EU nur noch mit Krisenbewältigung beschäftigt sei und deshalb nicht mehr dazu käme, Visionen zu entwickeln. Die Führer der EU müssen neue Ideen entwickeln, die die Menschen inspirieren, so Lajčák.
Der slowakische Außenminister drohte sogar mit Rücktritt, falls sein Land nicht dem Migrationspakt der UN zustimmen sollte.
Der slowakische Außenminister @MiroslavLajcak droht mit Rücktritt, falls sein Land den #Migrationspakt ablehnt. „Wenn mein Land sich auf die falsche Seite der Geschichte stellt, kann ich es nicht als Außenminister vertreten.“ #berlinfpf
— Daniel Brössler (@dbroessler) November 27, 2018
Keine Diskussion über Russland-Sanktionen
In Bezug auf die Russland-Sanktionen der EU meinte Lajčák, dass die Europäische Union diese zwar jedes mal verlängere, aber nicht darüber diskutiert würde, was diese gebracht hätten nach vier Jahren.
Dem widersprach der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Bundesregierung Norbert Röttgen (CDU) energisch. Das Wichtigste sei, dass die EU-Länder bei der Verlängerung der Sanktionen zusammenhielten, so Röttgen.
„Avantgarde-Gruppe” innerhalb der EU
Der Außenpolitiker forderte, dass die EU auch außenpolitisch ein “Global Actor” werden solle. Röttgen sprach sich dafür aus, nicht alle außenpolitischen Aktionen immer erst von allen 27 EU-Mitgliedstaaten absegnen zu lassen. Röttgen sprach sich für eine “Avantgarde-Gruppe” innerhalb der EU aus, die in der EU-Außenpolitik die Initiative übernimmt. Deutschland und Frankreich sollten unbedingt dieser Gruppe angehören.
Agreement among #EU27 will be too slow. We need an avantgarde of willing states to cooperate much closer on foreign and security affairs. #germany should be part of this group – @n_roettgen at #berlinfpf
— Norbert Röttgen (@n_roettgen) November 27, 2018
Röttgen forderte: “Wir müssen uns mehr in unserer Nachbarschaft einmischen. Ob es wieder zu einer Flüchtlingswelle kommt, liegt in der Hand von Mr. Putin und Mr. Erdogan. Wir reagieren immer nur und agieren nicht.”
Jedes Jahr kommen beim „Berlin Foreign Policy Forum“ der Körber-Stiftung 250 hochrangige Politiker, Regierungsvertreter, Experten und Journalisten zusammen, um Fragen der Außenpolitik diskutieren. Gut die Hälfte der Teilnehmenden stammt aus dem europäischen Ausland, dem Nahen Osten, Asien und den USA.
Für den Nachmittag ist ein Auftritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geplant.
Quelle!: #zaronews
