Freitag, März 29, 2024
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Maas kritisiert „Schulterschluss“ von Pegida und AfD in Dresden – AfD „neue politische Heimat für Neonazis“

„Wenn die AfD jetzt den Schulterschluss mit Pegida sucht, muss sie sich vorhalten lassen, sich endgültig nicht mehr von radikalen und fremdenfeindlichen Hetzern abzugrenzen“, kritisiert Justizminister Maas die Partei.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das gemeinsame Auftreten der Pegida-Bewegung und der AfD in Dresden kritisiert.

Zwar dürften nicht alle Wähler der AfD pauschal als Rechtsradikale bezeichnet werden, sagte Maas der „Frankfurter Rundschau“ vom Mittwoch. „Richtig ist aber genauso: „Wenn die AfD jetzt den Schulterschluss mit Pegida sucht, muss sie sich vorhalten lassen, sich endgültig nicht mehr von radikalen und fremdenfeindlichen Hetzern abzugrenzen.“

„Dann zeigt sich deutlich das rechtsradikale Gesicht der Partei“, fügte Maas hinzu. Nach der NPD habe es nun offenbar die AfD darauf abgesehen, „zur neuen politischen Heimat für Neonazis“ zu werden.

Pegida und AfD-Kreisverbände waren am Montagabend in Dresden zusammen auf die Straße gegangen. Während der AfD-Kreisverband Dresden Pegida nicht ausdrücklich in seinem Kundgebungsaufruf erwähnte, warb Pegida hingegen unter der Überschrift „Gemeinsam stark“ für die Versammlung mit der AfD vor der Frauenkirche.

Nach Angaben der unabhängigen Forschungsinitiative „durchgezählt“ nahmen bis zu 2400 Menschen an den Veranstaltungen teil. Sowohl Pegida als auch die AfD hatten Kundgebungen angemeldet.

Pegida geht seit Herbst 2014 fast wöchentlich in Dresden montags auf die Straße und kritisiert die unkontrollierte Zuwanderung, Politiker und Medien. Zuletzt wurde es etwas ruhiger um die Bewegung. Die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen befinden sich seit geraumer Zeit im Abwärtstrend.

Beitragsbild: ODD ANDERSEN/AFP/Getty Images

Quelle: (afp/so)

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