Bundesaußenminister Heiko Maas hat in einem Interview erläutert, warum Deutschland die Krim nicht als Teil Russlands anerkennen wird: Andere Staaten könnten dies laut Maas als grünes Licht für „völkerrechtswidriges“ Handeln auffassen. Der Chefdiplomat unterstütze dabei die jüngste Verlängerung der antirussischen Sanktionen.
„Wenn wir die Krim als russisches Territorium anerkennen, wäre das womöglich eine Einladung an andere, völkerrechtswidrig zu handeln“, sagte Maas gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Die neuen Sanktionen der EU gegen Russland, die vor der Sommerpause beschlossen wurden, bezeichnet Maas als „richtig“. Dass diese Entscheidung einstimmig getroffen wurde – sogar mit der Stimme Italiens – zeuge davon, wie ernst die EU ihre Werte wahrnehme.
Eine mögliche Aufhebung der antirussischen Sanktionen macht Maas von der Umsetzung der Minsker Abkommen abhängig: „Gelingt die Umsetzung des Minsker Abkommens, können wir über ein Ende der Sanktionen verhandeln. Aber erst dann.“Deutschlands Ziel bleibe es, die Ukraine zu stabilisieren sowie einen Waffenstillstand und eine Entflechtung durchzusetzen. „Wir wollen dem Minsker Prozess eine neue Dynamik verleihen. Ich bin verhalten optimistisch, dass es Chancen für eine Peacekeeping-Mission der Uno gibt.“ Noch lägen die Vorstellungen, wie diese Mission gestaltet werden soll, weit auseinander. „Deshalb verhandeln wir genau darüber mit Kiew und Moskau.“
Maas übte zudem erneut Kritik an Russlands Außenpolitik. Er habe den Eindruck, dass Moskau das „weltpolitische Vakuum, das das Weiße Haus hinterlässt“, machtbewusst nutzen wolle, betonte er weiter. „Denken Sie nur an Russlands Rolle in der Ukraine, im Syrien-Krieg, im UN-Sicherheitsrat.“
Westliche Länder bezeichnen die Wiedervereinigung der Halbinsel Krim mit Russland weiterhin als „Annexion“. Moskau weist seinerseits diesen Vorwurf zurück mit der Begründung, es habe auf der Halbinsel 2014 ein Referendum stattgefunden, bei dem auch ausländische Beobachter präsent gewesen seien. Knapp 97 Prozent der Krim-Bewohner hatten sich damals für den Anschluss an Russland ausgesprochen. Der Kreml weist zugleich darauf hin, dass die Bewohner der Halbinsel den nationalistisch geprägten Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014 nicht akzeptieren wollten.Am Samstag trifft sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Meseberg.
