Die Schlinge um den Merkel-Kritiker Hans-Georg Maaßen zieht sich immer mehr zu: Die Bundeskanzlerin hat eine Lösung in der Causa für das Wochenende angekündigt. Es ist kein Geheimnis, dass Angela Merkel den Mann, der von Anfang an davor warnte, mit der Grenzöffnung könnten unkontrolliert Verbrecher und Terroristen ins Land kommen, los werden möchte. Nichts hasst sie mehr als Widerspruch – und wenn der Widersprechende dann auch noch Recht behält.
Merkel spricht nun von einer „gemeinsamen, tragfähigen Lösung“ – und dies „im Laufe des Wochenendes“. Es sei „richtig und notwendig“, dass die Lage bezüglich des Präsidenten des Verfassungsschutzes neu bewertet werde. Das hört sich sehr danach an, als wenn sie mit der SPD und deren Chefin Andrea Nahles an einem Strang zieht. Spannend bleibt, ob Horst Seehofer erneut vor ihr einknickt und Maaßen nun doch opfert.
Merkel sagte, dass angesichts der vielen Herausforderungen eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln benötigt werde. Außerdem hätten die Menschen ein Anrecht darauf, dass „ihre Sorgen und ihre Probleme“ gelöst würden.
Und es ist mal wieder der „abstürzende“ Koalitionspartner, der den Druck erhöht, um einigermaßen unfallfrei aus der Sache wieder herauszukommen:
Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen zu Nachverhandlungen im Fall Maaßen begrüßt, die Latte für deren Ausgang aber hoch gelegt. „Der öffentliche Unmut richtete sich nicht nur gegen eine mögliche Berufung von Herrn Maaßen als Staatssekretär, sondern generell gegen seine Weiterbeschäftigung in Diensten der Bundesregierung“, sagte der Wortführer der Groko-Gegner in der SPD den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das sollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles bei ihren neuen Gesprächen vor Augen haben: „Eine Lösung, in der Hans-Georg Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, ist keine Lösung“, unterstrich Kühnert.
Die Jusos erwarten damit, dass Seehofer den Spitzenbeamten Maaßen in den Ruhestand versetzt. Kühnert hatte in den vergangenen Tagen gemeinsam mit der bayerischen SPD-Landeschefin Natascha Kohnen den Widerstand in der Partei gegen die von Nahles mitgetragene Entscheidung organisiert, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium mit deutlich höheren Bezügen zu befördern. Auch ein Ausstieg der SPD aus der Koalition steht aus Sicht der Kritiker weiterhin im Raum.
Kühnert würdigte, dass Nahles jetzt zur Einsicht gekommen sei: „Es ist mutig, Fehler einzugestehen – besonders für Spitzenpolitiker.“ Nun seien Merkel und Seehofer am Zug: „Angela Merkel und Horst Seehofer müssen nun zeigen, ob sie wenigstens noch ein Restempfinden von Anstand und Gerechtigkeit haben.“
Auch der Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch, sieht keine Möglichkeit, weiter mit dem noch amtierenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zusammenzuarbeiten. „Ich kann mir in keiner Weise vorstellen, dass eine Zusammenarbeit in der Sache nach den Ereignissen der letzten Tagen möglich ist“, sagte Grötsch zur der „Welt“. Der Innenexperte ist auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag und steht damit in engem Kontakt zum Verfassungsschutz, aber auch zum Bundesinnenministerium, in das Maaßen als Staatssekretär wechseln soll.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, nannte die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär für „grundlegend falsch“. Lischka plädierte aber auch für einen „sachorientierten und nüchternen“ Umgang, sofern Seehofer an seiner Personalie festhalte.
Und – typisch für Asozialisten – schiebt Nahles die Hauptschuld auf Andere:
SPD-Chefin Andrea Nahles hat eigene Fehler eingestanden, gleichzeitig aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) belastet. „Wir haben uns alle drei geirrt“, sagte Nahles am Freitagnachmittag in einer kurzen Stellungnahme in Würzburg. Durch die Entscheidung, den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, sei Vertrauen in der Bevölkerung verspielt worden.
Deswegen wolle sie den Fall mit Merkel und Seehofer neu verhandeln. Die zeigten sich beide offen dafür. „Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagnachmittag mit.
Auch aus dem Umfeld Seehofers waren versöhnliche Töne zu hören. Einzig der jetzt verantwortungslose Sigmar Gabriel flötet leise etwas kritische Töne:
Der frühere SPD-Parteichef fordert die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD zu einem „Neustart“ auf. „Wenn die Große Koalition nicht schafft, was die Menschen von ihr erwarten, nämlich Stabilität und Handlungsfähigkeit, hat sie ihre Existenzberechtigung verloren“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. Diese Frage werde man in den kommenden Wochen beantworten müssen.
Das wirklich Dramatische an der Affäre Maaßen sei, dass die Bevölkerung den Eindruck habe, Politik kreise nur noch um sich selbst. Gabriel übt rückblickend Selbstkritik am Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise 2015. Er finde bis heute den „moralischen Impuls“ von Angela Merkel richtig, die Grenzen nicht zu schließen, frage sich aber trotzdem, „warum ich damals nicht kritischer mit der Frage umgegangen bin, ob wir uns mit den anderen Europäern genügend abgestimmt haben. Wir haben da einen Fehler gemacht.“
Man habe auch unterschätzt, welche Folgen die massenhafte Zuwanderung für Deutschland mit sich bringen würde. Gabriel ruft Deutschland zu größerem außenpolitischem Engagement auf. „Manche wünschen sich Deutschland als eine Art größere Schweiz, aber wir sind schlicht zu groß, wir können uns nicht mehr raushalten.“
Der neue Koalitionswunschpartner der Kaiserin, die Grünen, reibt sich dagegen schon die Hände:
Die Grünen begrüßen eine Neuverhandlung der Causa Maaßen. „Es ist nie zu spät, einen schlechten Deal zu verbessern“, sagte der Grünen-Innenexperte und Vizechef der Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. Zugleich äußerte von Notz Zweifel am Fortbestand der Regierungskoalition.
„Es bleibt der Eindruck, dass diese große Koalition auf ihr Ende zutaumelt und Merkel, Seehofer und Nahles es nicht mehr in sich haben, dieser Koalition ein konstruktive Richtung zu geben.“
