Massive Kritik an der von Angela Merkel geplanten Entlassung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat der Ex-BND-Chef geäußert. Gerhard Schindler warnt vor einem Bruch zwischen Regierung auf der einen und Bevölkerung sowie den Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite: „Die meisten Angehörigen der Sicherheitsbehörden stehen hinter ihm, bewundern seinen Mut, dass er die freie Meinungsäußerung hochgehalten hat. Ganz viele, die bereits heute ihren Dienst mit der Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert.“ Wenn jemand etwas belegen müsse, dann nicht Maaßen, sondern die Kanzlerin.
Außerdem erinnerte Schindler in der Bild an den Anlass der Entlassung: „Maaßen hat gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln, und dafür wird er jetzt abgestraft.“ Dass die Kanzlerin selbst Vorreiter der Falschmeldung war, steht unausgesprochen im Raum. Der 65-Jährige nahm den Geheimdienst-Chef massiv in Schutz: „Die Eskalation ist unfassbar. Aus dem berechtigten Anliegen von Herrn Maaßen ist eine Regierungskrise geworden.“
Schindler stellt zu den Ereignissen in Chemnitz fest: „Wenn jemand etwas belegen muss, dann die, die behaupten, dass es Hetzjagden gegeben hat. Bis heute haben die Behörden keine Beweise dafür, dass es Hetzjagden gegeben hat. Das Video ist kein Beleg für Hetzjagden. Das Video ist von einer obskuren Bewegung hochgeladen worden. Und der Titel ,Menschenjagd in Chemnitz‘ – darauf basiert die ganze Berichterstattung.“
Die Folgen einer Entlassung Maaßens wären fatal, so Schindler, der den BND bis Juni 2016 führte: „Die Bediensteten sind loyal, waren loyal und werden loyal bleiben. Aber es geht um die Motivation, die innere Haltung. Und die würde unter einer Abberufung ganz sicher leiden. Aber nicht nur in den Sicherheitsbehörden, sondern auch in weiten Teilen der Bevölkerung.“
Schindler startete noch einmal einen Appell: „Ich hoffe sehr, dass Maaßen nicht gehen muss. Er ist der beste Präsident, den das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Geschichte jemals hatte. Es wäre ein fatales Signal für weite Teile der Bevölkerung und weite Teile der Sicherheitsbehörden, wenn er gehen muss.“
Außerdem gehe es seiner Beobachtung nach in der Maaßen-Debatte um viel mehr, nämlich auch um die Fragen, ob man den Verfassungsschutz brauche und ob die Migration „Mutter aller Probleme“ sei, wie es Innenminister Horst Seehofer (CSU) formuliert hatte. (WS)
