Die Beförderung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär hat die große Koalition an den Rande des Abgrunds geführt. Die SPD legte fest: Dieser Mann darf auf keinen Fall mehr Geld bekommen, als wurde er als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt. Jetzt kommt heraus: Der 55-Jährige erhält dort doch mehr Geld. Wie reagiert die Neid-Partei SPD? Geht das Drama jetzt von vorne los?
Der Kompromiss, den die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD nach ihren mehrtägigen Verhandlungen gefunden hatten, lautete: Maaßen, der die „Hetzjagd“-Parolen von Kanzlerin Angela Merkel widerlegt hatte, dürfe höchsten so viel verdienen wie vorher. Statt als Staatssekretär soll Maaßen nur als „Sonderberater für europäische und internationale Fragen“ ins Innenministerium wechseln und weiter auf der Besoldungsstufe B9 bleiben. Doch Nahles und Merkel haben schon wieder etwas übersehen: Maaßen erhält einen nicht unerheblichen Gehaltszuschlag. Das hat jetzt die Welt recherchiert.
Anders als im Bundesamt für Verfassungsschutz erhält Maaßen nun eine sogenannte Ministerialzulage, die über 400 Euro liegt. Maaßen verliert zwar seine Sicherheitszulage – aber die betrug nur 200 Euro. Durch seine Versetzung bekommt Maaßen nun also doch mehr Geld – rund 200 Euro monatlich.
Eigentlich wäre das nicht der Rede wert, aber da Nahles sich so festgelegt hatte, wirft das natürlich Fragen auf: Soll Maaßen jetzt auch die Ministerialzulage gestrichen werden? Geht das überhaupt, denn die steht ihm als Beamten im Innenministerium zu? Muss erneut der Koaltionsausschuss tagen? Erleben wir erneut ein Schauspiel, in dem die SPD ihre Vorsitzende unter Druck setzt, das rückgängig zu machen? (WS)
