Berlin – Diesen Akt hat der Bundespräsident sicherlich mit Freude vollzogen: Der umstrittene Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ist endgültig nicht mehr im Amt. Frank-Walter Steinmeier hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die Urkunde unterschrieben, mit der Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Dies hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag schriftlich bei Steinmeier beantragt.
Seehofer hatte erklärt, wegen Maaßens jüngster Äußerungen sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gewährleistet. Maaßen hatte in einer Rede vor europäischen Kollegen unter anderem „linksradikale Kräfte“ in der SPD bezichtigt, seine Ablösung betrieben zu haben, und die Migrationspolitik der Bundesregierung als naiv kritisiert. Seehofer hatte ihn bereits am Montag von seinen Aufgaben entbunden. Wie muss man sich fühlen, wenn man von einem Linksradikalen die politische Sterbeurkunde erhält, Herr Maaßen? (Quelle: dts)
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