Aufatmen allerorts. Phrasenreich präsentierte Angela Merkel ihr „mehr als wirkungsgleiches neues Abkommen“ mit 14 Staaten zum Thema Rückführung von sogenannten Flüchtlingen. Die Mainstream-Medien jubelten – sogar Polen, Ungarn und Tschechien habe sie ins Boot holen können, vermeldete Focus. Diese Meldung hatten augenscheinlich die Nachrichtenagenturen DPA und Reuters in Umlauf gebracht. Doch die Staatschefs der Visegrad-Staaten meldeten sich umgehend und wollen nichts von einem Abkommen wissen.
von Marilla Slominski
Nach Vermeldung des sensationellen Erfolges, den die Ewig-Kanzlerin mal wieder eingefahren hatte, bekamen alle „Damen und Herren des Bundesvorstands der CDU Deutschlands“ sowie die „Mitglieder der CDU Deutschlands“ Post von Frau Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch sie sprach von „weiteren 14 EU-Staaten“, mit denen eine „politische Vereinbarung, dass bilaterale Verwaltungsabkommen geschlossen werden, um die Dublin-Verordnung effektiver umzusetzen“ geschlossen worden sei. So könnten „künftig deutlich mehr Asylsuchende in einem Schnellverfahren in die Länder ihrer ursprünglichen Antragstellung zurückgeführt werden“, behauptete Kramp-Karrenbauer. Doch von den 14 Staaten bestreiten bis jetzt bereits drei, so einer Vereinbarung zugestimmt zu haben.
Postwendend erklärte der tschechische Ministerpräsident, er habe auf dem EU-Gipfel mit Angela Merkel nicht einmal gesprochen und würde auch nie ein Abkommen zur Rückführung von illegalen Flüchtlingen unterzeichnen. Die Behauptung aus Berlin sei „völliger Unsinn“, so Andrej Babiš. Noch am Abend hieß es aus dem Kanzleramt, man nehme die Äußerungen aus Prag „mit Bedauern zur Kenntnis“.
Auch in Ungarn will man nichts davon wissen, sogenannte Flüchtlinge wieder aufzunehmen, geschweige denn, ein Abkommen mit Merkel unterzeichnet zu haben. „Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen“, teilte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán knapp mit. „So einen Deal gibt es nicht. Es ist für einen Migranten unmöglich, nach Ungarn zu kommen ohne vorher in einem anderen EU-Land gewesen zu sein. 2015 hat Deutschland versucht, Ungarn zum Erstaufnahmeland zu machen, doch wir haben das seitdem verhindert“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs laut Reuters.
Und jetzt dementiert auch noch Polen. „Es gibt keine neuen Übereinkünfte über die Aufnahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten. Wir bestätigen die Ansagen aus Tschechien und Ungarn“, so auch der Sprecher des Aussenministeriums Artur Lompart.
Nach der geplatzten Bombe beherrscht nun auch „Verwirrung“ und die Frage nach dem „Warum“ die Redaktionsstuben der Kanzler-Medien.
Auch außereuropäischen „Ankerzentren“ bleiben wohl eine weitere „Wahnvorstellung“ der Kanzlerin. Betroffene Länder in Nordafrika wie Tunesien, Libyen und Marokko signalisieren vor allem eins – deutliche Ablehnung. „Ankerzentren“ wird es auch in Ägypten nicht geben. Der ägyptisch Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal lehnt solche Zentren ab. „EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen“, sagte Abd al-Aal gegenüber der WELT AM SONNTAG.
Die Seifenblase ist geplatzt. Und im Gegensatz zu den deutschen Journalisten sehen ihre Schweitzer Kollegen klar: „Wäre, hätte, würde, müsste, und das alles freiwillig: Dass die EU-Regierungschefs solche Beschlüsslein als Einigung darstellen, hat etwas Frivoles – und Verzweifeltes. Wenn die Politiker, die für diese Beschlüsslein ihren Schlaf geopfert haben, in sich gehen, dürften auch sie in einen Abgrund blicken, dem zu entrinnen sie nicht mehr in der Lage sind…Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin der offenen Grenzen, die Kanzlerin, die sich faktisch der Politik linksradikaler Träumer verschrieben hat und sich aus dieser unerwünschten Umklammerung nicht mehr befreien kann, dürfte noch einmal überleben, wie so oft. Die EU-Regierungschefs haben diesen Gipfel allein für sie veranstaltet und einzig für sie, die einst mächtigste Frau der Welt, Beschlüsslein verabschiedet, die es ihr erlauben sollten, ihre Widersacher in Berlin auf einige Monate zu vertrösten“, so der Kommentator der Baseler Zeitung.
„Obwohl es so aussieht, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den Forderungen nach strengeren Migrationskontrollen angesichts der Bedenken über die Zukunft des Schengen-Abkommens nachgibt, ist das ganze Abkommen nichts als heisse Luft und bleibt eine hohle Absichtserklärung, wie man es von Merkel gewohnt ist. Nicht ein einziger Migrant weniger wird nach Europa kommen, die Freuden eines kostenlosen Lebens zu geniessen…Merkel ist auch in diesem Fall ihrer Scheckbuch-Diplomatie treu geblieben, will wieder tief in den Steuertopf greifen und wird Milliarden zum Fenster hinauswerfen unter dem die Spanier und Griechen mit offenenen Händen stehen“ stellt auch die Schweizer Morgenpost unter der Schlagzeile „EU-Abkommen: Nicht ein einziger Migranten weniger“ nüchtern fest.
