Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben einseitig einen neuen Staat „Kleinrussland“ ausgerufen. Nach einer Volksbefragung werde dieser neue Staat die Ukraine ersetzen, erklärte Separatistenführer Sachartschenko am Dienstag. Die Ukraine verurteilte den Vorstoß. Die Ankündigung dürfte eine Belebung des festgefahrenen Friedensprozesses weiter erschweren.
Die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine hätten „der Gründung eines neuen Staates als Nachfolger der Ukraine“ zugestimmt, sagte Sachartschenko.
Donezk als neue Hauptstadt
Der neue Staat solle „Malorossia“ (Kleines Russland) heißen, in Anlehnung an einen Begriff aus der Zarenzeit zur Bezeichnung des ukrainischen Gebietes. Donezk werde die neue Hauptstadt von „Malorossia“ sein, während Kiew auf den Status eines „historischen und kulturellen Zentrums“ herabgestuft werden solle.
Zudem solle für drei Jahre der Ausnahmezustand in den von Kiew abtrünnigen Gebieten ausgerufen werden, erklärte er in Donezk. Dies sieht unter anderem ein Verbot von Parteien vor. Gleichzeitig wolle man Ermittlungen „zu den Verbrechen in Odessa, auf dem Maidan und im Donbass“ einleiten, an denen auch die internationale Gemeinschaft teilnehmen soll, so Sachartschenko.
Ukraine will Souveränität wiedererlangen
Der ukrainische Präsident Poroschenko hat nach der einseitigen Ausrufung eines Staates „Kleinrussland“ („Malorossia“) durch prorussische Separatisten im Donbass seinen Kampfeswillen bekräftigt. „Die Ukraine wird die Souveränität über den Donbass und die Krim wieder herstellen“, sagte er bei einem Staatsbesuch in Georgien am Dienstag.
Kämpfe seit 2014
Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen im Osten der Ukraine prorussische Rebellen gegen ukrainische Regierungssoldaten. Mehr als 10.000 Menschen wurden seither getötet. Gegen das unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich 2015 ausgehandelte Friedensabkommen von Minsk wird immer wieder verstoßen.
Der Vorstoß der Rebellen zur Gründung eines neuen Staates zieht das Abkommen weiter in Zweifel. „Diese Ankündigung könnte den Verhandlungsprozess blockieren“, sagte Kiews Gesandter Jewgeni Martschuk, der die Zentralregierung in den Gesprächen mit den Rebellen vertritt.
Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland die Unterstützung der Separatisten vor, was Moskau bestreitet. Die USA und die Europäische Union verhängten wegen des Ukraine-Konfliktes Strafmaßnahmen gegen Russland.
Beitragsbild: Screenshot YouTube (RT Deutsch: https://www.youtube.com/watch?v=7S-hnyUHV0s)
Quelle: Info Direkt
