Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufzuheben – auf Basis von 2015 geposteten Bildern und Ermittlungen zur „Verbreitung von Gewaltbildern“ im Internet.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufzuheben.
Der Ausschuss folgte damit einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris. Diese hatte Ende 2015 gegen Le Pen Ermittlungen wegen „Verbreitung von Gewaltbildern“ im Internet eingeleitet.
Am Donnerstag befasst sich das Plenum des Europaparlaments mit der Aufhebung der Immunität Le Pens, die laut Umfragen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl im April die meisten Stimmen erhalten wird. In der Regel folgen die Europaabgeordneten dem Votum des Ausschusses.
Veröffentlichung von Fotos der Taten des Islamischen Staat
Bislang hat sich Le Pen unter Verweis auf ihre parlamentarische Immunität geweigert, einer polizeilichen Vorladung in Nanterre Folge zu leisten.
Die Vorsitzende der Partei Front National (FN) hatte im Dezember 2015 auf ihrer Twitter-Seite drei Gräuelfotos von Opfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) veröffentlicht. Eines zeigte die enthauptete Leiche des 2014 in Syrien ermordeten US-Journalisten James Foley, ein zweites einen in Brand gesetzten Gefangenen in einem Käfig, ein drittes einen Mann, der von einem Panzer überrollt wird.
Die Fotos versah die FN-Chefin mit dem Satz: „DAS ist der IS.“ Sie reagierte damit auf Äußerungen des bekannten Journalisten Jean-Jacques Bourdin, dem sie vorwarf, eine Parallele zwischen ihrer Partei und der IS-Miliz gezogen zu haben.
Beitragsbild: SEBASTIEN BOZON/AFP/Getty Images
Quelle: (afp)
