Berlin – Die SPD kommt nicht zur Ruhe. Innerhalb der Partei wächst der Druck, die Große Koalition zu verlassen. „Nach den jüngsten Wahlergebnissen ist nochmals mehr als deutlich geworden: Die SPD muss ihr Profil schärfen. Das bedeutet: Die SPD muss raus aus der Großen Koalition“, sagte die Vorsitzende der „Demokratischen Linken 21“ in der SPD, Hilde Mattheis, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
In dem Bündnis mit CDU und CSU sei die SPD „gefangen in den Kompromissen der Regierung.“ Ein Ende der Koalition bedeute nicht automatisch, dass der Bundestag neu gewählt werden müsse. Eine Minderheitsregierung könne auch erfolgreich arbeiten, das zeigten andere europäische Länder, so die SPD-Politikerin.
Eine Personaldebatte über die Vorsitzende Andrea Nahles lehnt Mattheis vorerst ab. „Die Frage nach neuem Personal an der Spitze ist nie die erste Frage. Die SPD muss an ihren Themen und politischen Inhalten arbeiten.“
Falls das aber nicht mit der amtierenden SPD-Spitze möglich sei, „dann muss es ohne sie gehen“, so die Vorsitzende der „Demokratischen Linken 21“ in der SPD. Man darf gespannt sein, wer sich letztendlich durchsetzt.
Und falls sich die CDU für den Falschen an der Spitze der Partei entscheidet, will die SPD sowieso bocken: Aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist die Frage, wer auf Angela Merkel als CDU-Vorsitzende folgt, entscheidend für den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin. „Bleibt die politische Ausrichtung der CDU die gleiche? Davon hängt eine ganze Menge ab – am Ende auch der Fortbestand der Koalition“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Er habe einen Wunschkandidaten, werde aber nicht verraten, wer das sei. Merz wird es aber mit Sicherheit nicht sein.
Der SPD-Politiker äußerte die Hoffnung, dass Merkel nun, da ihre Zukunft geklärt sei, stärker führen werde als bisher. „Vielleicht kann die Bundeskanzlerin freier aufspielen und sogar eine Führungsstärke entwickeln, die wir zuletzt schmerzlich bei ihr vermisst haben“, so Weil. „Für die Koalition wäre das von Vorteil.“
Andernfalls sehe er schwarz. „Es würde dann kaum lange gut gehen, nicht mit der Bundeskanzlerin und nicht mit der Regierung“, so Niedersachsens Ministerpräsident. (Quelle: dts)
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