Freitag, März 29, 2024
StartPolitikEuropaMedikamentenskandal Brandenburg: AfD-Fraktion geht juristisch gegen Landesregierung vor

Medikamentenskandal Brandenburg: AfD-Fraktion geht juristisch gegen Landesregierung vor

Im Brandenburger Medikamentenskandal wird der AfD Akteneinsicht verweigert. Es gibt zwar keine Korruption unter den Beamten – „nur“ eine völlig unfähige linke Ministerin, die noch immer am Ministersessel klebt, so die skandalöse Sachlage.

Kriminelle verkauften im Ausland gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente an ein Brandenburger Unternehmen. Diese waren ARD-Recherchen zufolge zwischen 2013 und 2017 aus griechischen Krankenhäusern gestohlen und an den Medikamentenhändler Lunapharm in Brandenburg geliefert worden. Von dort aus wurden sie in elf Bundesländern an Apotheken und Pharmaunternehmen verkauft, so WeltOnline.

Schon am 21. Juli hatte die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg im Skandal „um das gemeinschaftliche Versagen von Gesundheitsministerin Golze, Staatssekretärin Hartwig-Tiedt und des Chefs des Landesgesundheitsamtes Mohr, Akteneinsicht beantragt. Bis heute wird jedoch durch die Landesregierung diese Akteneinsicht verweigert, heißt es hierzu in einer Pressemitteilung der AfD.

Es sei die Aufgabe der Abgeordneten die Regierung zu kontrollieren. „Auch und vor allem über das Mittel der Akteneinsicht“, so Van Raemdonck. „Aber die wird uns von Rot-Rot ohne jede Begründung verweigert. Damit verstoßen Woidke und seine Truppe gegen unsere Verfassung. Die Öffentlichkeit und wir müssen uns fragen: Wieviel größer als angenommen ist der Skandal? Was steht in den Akten, dass die Opposition sie auf keinen Fall sehen soll?“, fragt er.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin, ergänzt: „Zu dem Medikamentenskandal gesellt sich jetzt noch ein Vertuschungsskandal der Landesregierung aus SPD und Linken. Die Abgeordneten des Landtages werden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit erheblich eingeschränkt. Uns steht es zu, ‚unverzüglich‘ Einsicht in alle Akten der Landesregierung zu erhalten.“

Woidke und sein Kabinett würden dieses Recht einfach ignorieren. „Sie schwafeln stets davon, wie wichtig es sei, die Demokratie zu stärken. Und wie sieht es in diesem Fall aus, in dem ein Regierungsmitglied betroffen ist? Sie verstoßen gegen die Gesetze unseres Landes. Warum? Gibt es etwas zu verdecken oder zu vertuschen?,“ so die Politikerin.

Täglich gebe es neue Spekulationen um kriminelle Mitarbeiter, kriminelle Firmen, sogar die Mafia. „Von wirklicher Aufklärung jedoch keine Spur. Für mich steht fest: Wer uns die verfassungsmäßig garantierte Akteneinsicht verweigert, der hat etwas zu verbergen. Was? Das werden wir herausfinden – ob das Golze, Woidke und Co. passt oder nicht,“ fügt Bessin hinzu. (SB)

Quelle!:

Empfohlene Artikel
- Advertisment -
Translate »