Im Gegensatz zu eigenen früheren Behauptungen und Berichten des BKA streitet Kanzlerin Merkel erneut einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terrorismus ab. Kanzlerin Merkel sprach auf einer Wahlkampfveranstaltung in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern). Ein Politikexperte warnte davor Zusammenhänge zu leugnen, die bereits Konsens in der Bevölkerung sind.
Einen Zusammenhang zwischen der wachsenden Terrorgefahr und dem Zuzug von Flüchtlingen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen, wie das Magazin „Focus“ berichtet.
Es werde versucht, Flüchtlinge für islamistischen Terrorismus zu gewinnen, räumt Kanzlerin Merkel auf der Veranstaltung in Neustrelitz wiederum ein. Dennoch sei „das Phänomen des islamistischen Terrorismus des IS nicht ein Phänomen, das durch die Flüchtlinge zu uns gekommen ist, sondern das wir auch schon vorher hatten.“
Gleichzeitig sprach Frau Merkel von einer zunehmenden Bedrohung für die Sicherheit bei der Veranstaltung am Mittwochabend. Darauf wolle sie mit einer besseren personellen Ausstattung der zuständigen Behörden und mit mehr staatlichen Befugnissen reagieren.
Widersprüchliche Aussagen
Dass es auch aus Sicht der Bundeskanzlerin einen direkten Zusammenhang zwischen Flüchtlingszuzug und Terrorgefahr gibt, ist ihrer Antwort auf eine Frage während ihrer Pressekonferenz nach der Sommerpause zu entnehmen: „Wir wissen ja, seit den Anschlägen – spätestens von Paris – aber aus bestimmten Registrierungen schon vorher, dass auch der IS die Flüchtlingsbewegungen benutzt haben kann, oder offensichtlich genutzt hat, um auch terroristische Kräfte dort mit einzuschleusen.“
Experte zu Wahlkampf: Leugnung der Verbindung von Terror und Flüchtlingen ändert nichts
Es ist eindeutig, dass die Bevölkerung beide Themen – Terror und Flüchtlinge, verbindet. Dass die meisten Politiker das Gegenteil sagen, ändert daran nichts. Dieses Thema auszuklammern, kann nach hinten losgehen“, sagt Forscher Niedermayer.
Offenbar klammert Kanzlerin Merkel das Thema zwar nicht aus, behauptet aber erneut das Gegenteil.
(dk)
