Merkel entschlossen für eine Jamaika-Koalition

0
140

Trotz zahlreicher Streitfragen hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich zu den Chancen auf die Bildung einer Jamaika-Koalition geäußert. Sie glaube „nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns bemühen und anstrengen“, sagte Merkel am Freitag. Vertreter der anderen Parteien beurteilten die Aussichten skeptischer als die CDU-Vorsitzende.

Merkel äußerte sich in Berlin vor einer erneuten Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen. Bei dem Treffen wollen die Teilnehmer eine Zwischenbilanz der bisherigen zweiwöchigen Gespräche ziehen, bevor sie in der kommenden Woche in eine zweite Phase der Sondierung einsteigen.

Alles für den Machterhalt

„Ich glaube, dass uns in den nächsten Tagen schwierige Beratungen natürlich auch wieder ins Haus stehen“, sagte Merkel. Aber ihrer Ansicht nach könne eine Verständigung erreicht werden „in einer Art und Weise, dass jeder Partner dabei auch seine Identität zur Geltung bringen kann und dabei etwas gutes Gesamtes für das ganze Land entsteht“.

Zum Abschluss ihrer ersten Sondierungsrunde zeigten sich die deutschen Regierungsverhandler zufrieden mit den bisherigen Fortschritten. „Das erste Etappenziel ist erreicht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Freitag in Berlin. Bei den Themen Außenpolitik, Wirtschaft und Familienpolitik wurden Grundsatzeinigungen verkündet.

Union, FDP und Grüne hatten zuvor eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Gespräche gezogen. In den vergangenen zwei Wochen haben die Jamaika-Parteien zwölf Themenblöcke besprochen, wobei es in manchen Bereichen Annäherungen gab. In anderen Bereichen wie Verkehr, Zuwanderung und Klimaschutz zeigten sich große Unterschiede. Die strittigen Bereiche sollten nun in der kommenden Woche angegangen werden, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Handel, Wirtschaft, Familie

Am Freitag beschlossen die Jamaika-Parteien gemeinsame Papiere zu den Themen Außenpolitik und Handel, Wirtschaft sowie Familienpolitik. Am Wochenende wollen alle Seiten nun intern die zweite Hälfte der Sondierungsgespräche vorbereiten, die ebenfalls zwei Wochen dauern sollen.

Es gehe nun darum, auf Grundlage der bisherigen Beratungen Schnittmengen auszuloten und offene Fragen auf den Tisch zu legen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Union wolle noch am Freitagabend und auch am Samstag tagen, um sich auf die kommende Woche vorzubereiten. Die Runde am Freitag sei ein „konstruktiver“ und „konzentrierter“ Abschluss der ersten Sondierungsetappe gewesen, bilanzierte Scheuer.

Am Montagabend soll es ein Treffen im kleinsten Kreis um die Parteivorsitzenden geben, bevor am Dienstag die nächste Sondierungsrunde stattfindet. Mitte November soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden.

Harmonie der Etablierten

Am Freitag präsentierten sich die Vertreter der vier Jamaika-Partner betont harmonisch. In den vergangenen Tagen hatte es in den Verhandlungen gehörig geknirscht, was CDU-Chefin Angela Merkel zu einer Mahnung bewog. Sie glaube „nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen“, sagte die Kanzlerin am Freitag in ihrer ersten Stellungnahme seit Beginn der Sondierungen. CSU-Chef Horst Seehofer nannte Finanzen und Steuern, Migration, Sicherheit sowie Umwelt, Landwirtschaft und Mobilität als größte Brocken.

Einig zeigten sich die vier Parteien unter anderem, dass Familien finanziell entlastet werden müssen. Leistungen für sie sollen gebündelt und unbürokratischer gemacht werden. Auch die Kinderbetreuungseinrichtungen sollen verbessert werden. Über die von der CSU verlangte Anerkennung des dritten Erziehungsjahres in der Mütterrente soll in den weiteren Verhandlungen gesprochen werden.

„Streitthemen“ blieben unbehandelt

Ein Papier zur Außen- und Sicherheitspolitik klammert alle großen Streitthemen aus. Die von der FDP infrage gestellten Russland-Sanktionen kommen auf den zweieinhalb Seiten gar nicht vor, über die künftige Höhe der Verteidigungsausgaben, ein von Grünen und FDP gefordertes Rüstungsexportgesetz und die von der Union geplante Anschaffung von Kampfdrohnen wollen die Unterhändler zunächst noch „vertieft diskutieren“. Nach Angaben der Union sind alle vier Seiten bereit, künftig mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben.

Die vier Parteien schlugen auch gemeinsam Pflöcke in der Wirtschaftspolitik ein. So vereinbarten die Spitzenunterhändler, dass eine künftige Jamaika-Regierung die Vollbeschäftigung in Deutschland anstreben, sich zur Tarifpartnerschaft und zum Bürokratieabbau bekennen werde. Spitzentechnologien sollen ausgebaut werden – besonders genannt wird dabei die Erforschung und der Bau von Energiespeichermedien, die für die Mobilität und Stromversorgung aus erneuerbaren Energien wichtig sind. Strittig blieb etwa, welche klimaschädlichen Subventionen abgebaut werden könnten.

Beitragsbild: APA

Quelle: http://info-direkt.eu/2017/11/04/merkel-entschlossen-fuer-eine-jamaika-koalition/