Im Rahmen der neuen Nuklearstrategie der USA ist unter anderem die Stationierung 20 neuer Atombomben vom Typ B61-12 in Deutschland geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel erlaubt die atomare Aufrüstung im eigenen Land, wider alter
Die Maßnahme ist offenbar Teil der neuen US-Russlandstrategie. Diese beinhaltet hauptsächlich den Ausbau nuklearer Bedrohungsmöglichkeiten vin Europa. Schon seit längerem bereitet die NATO unter der Federführung der
USA eine neue aggressivere Nuklearstrategie vor, um der „Aggression Russlands“ zu begegnen. Das erfuhr der britische „Guardian“ aus Nato-Quellen. Nato-Vertreter ließen wissen, dass die Änderungen die stärkere Einbeziehung von Einheiten für nukleare Kriegsführung in laufende Manöver an den Grenzen Russlands sowie neue Richtlinien für eine nukleare Eskalation gegen Russland betreffen sollen.Es gibt eine ersthafte Sorge darüber, wie Russland sich öffentlich zu Nuklearfragen äußert. Daher gibt es in der Allianz eine ganze Menge Überlegungen über Atomwaffen“, sagte ein ungenannter Nato-Diplomat dem „Guardian“.
Dazu passt das neue ukrainische Gesetz mit der Bezeichnung „Gesetz über die Bedingungen der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine“, über das wir vor zwei Wochen berichteten. Darin heißt es, dass eine Stationierung von Nuklear- und Massenvernichtungswaffen auf dem Boden der Ukraine „bis zum Erreichen des Stationierungsziels“ legal ist. Vorher war dies per Gesetz ausgeschlossen.
Nun sollen auch in Mitteleuropa die nuklearen Bedrohungsszenarien ausgebaut werden, wie das ZDF-Magazin frontal21 berichtet. „Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen USHaushaltspläne, die dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorliegen (Sendung am Dienstag, 22. September 2015, 21.00 Uhr). Danach stehen im Haushalt der US-Luftwaffe ab dem 3. Quartal 2015 Gelder für die Integration des neuen Atombombensystems B 61-12 auch in die deutschen TornadoJagdbomber bereit. Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit den US-Bomben fliegen. „Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen“, kritisiert Hans Kristensen vom Nuclear Information Projects (Atomic Scientists) in Washington D.C./USA.
„Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben, und zwar im Rahmen der NATO-Praxis der Nuklearen Teilhabe“, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber „Frontal 21“: „Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.“
Dabei hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen“. Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima Bomben haben.“ sofrontal21.
