Am Freitag gab nun auch endlich die Kanzlerin zu, was für alle offensichtlich ist: Der milliardenteure Türkei-Deal funktioniert nicht. Das teilte sie am vergangenen Freitag mit – eine Nachrichten, die für die Mainstreampresse nicht berichtenswert scheint. Offensichtlich werden hier ohne jedes Ergebnis Milliarden Steuergelder still und heimlich versenkt.
„Leider funktioniert es nicht richtig“, antwortete Kanzlerin Angela Merkel auf Fragen von Schülern der Deutschen Schule in Athen. Dann bekamen die Griechen ihr Fett weg: Das griechische Rechtssystem versage beim Thema Abschiebungen: „Weil es nicht funktioniert, haben wir diese Drucksituation auf den griechischen Inseln“, so die Erklärung Angela Merkels laut MEMO.
Gemäß der Vereinbarung muss jeder, der aus der Türkei nach Griechenland kommt und nicht asylberechtigt ist, zurückgeschickt werden. Für jeden syrischen Flüchtling, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickt wird, wird ein weiterer in die EU umgesiedelt. Dafür kassiert die Türkei in einer ersten Tranche bis Ende 2017 drei Milliarden Euro. Im März vergangenen Jahres forderte die EU-Kommission von Deutschland weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei.
Frei nach dem Kanzlerinnen-Motto „Was soll´s, nun ist das Geld halt weg“ schiebt Angela Merkel ungeniert den Griechen und nicht ihrem Busen-Freund Recep Tayyip Erdoğan die Schuld in die Schuhe: „Das griechische Rechtssystem ist sehr kompliziert und irgendwie funktioniert die Rücksendung (von Migranten) nicht“, belehrte die Kanzlerin ihr junges Publikum während ihres zweitägigen Athen-Besuchs.
„Jeder weiß, wenn man sich auf einer griechischen Insel befindet, kann man das Festland erreichen, und wenn man erst einmal auf dem Festland ist, kann man irgendwie nach Deutschland, Schweden, Österreich oder anderswo gelangen, also unterstützen wir die illegale Migration“, gab die 64-Jährige unumwunden zu. Sie habe zu diesem Thema mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gesprochen.
„Es gibt viele Iraker, viele Afghanen und viele andere, für die wir keine Lösung haben.“ Europa müsse sich auch darum kümmern, so Merkel. Auf lange Sicht sei es inakzeptabel, dass einige Länder meinten, dass dieses Problem sie nichts angehe, drohte Merkel wieder einmal unverhohlen in Richtung der Staaten, die die islamische Masseneinwanderung nicht unterstützen wollen.
In deutschen Medien wird der Griechenland-Trip der Kanzlerin als voller Erfolg verkauft: Zur Begrüßung habe es Küsschen und warme Worte gegeben. Die griechische Presse sei begeistert. Merkel habe in allen Punkten geliefert, teilt der „Relotius- Spiegel“ seiner noch verbleibenden Leserschar mit. (MS)
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