Sie klebt an ihrem Sessel und macht einfach weiter so: Angela Merkel (CDU) sieht keine Veranlassung, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dies stellte Regierungssprecher Steffen Seibert soeben klar. Trotz der sensationellen Niederlage bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion, die zeigte, dass Merkel ihre Macht über die CDU/CSU-Abgeordneten verloren hat, wird sie sich nicht dem Votum des Parlaments stellen. Offenbar ist ihre Angst groß, auch diese Abstimmung zu verlieren.
Würde dies geschehen, müssten Neuwahlen ausgeschrieben werden. Doch davor haben Union und SPD größte Panik. Nach neuesten Umfragen kommen sie zusammen nur noch auf 43 Prozent. Mit zwei Prozentpunkten Vorsprung vor den Sozialdemokraten wäre die AfD zweitstärkste Kraft im Bundestag. Allerdings ist diese Insa-Erhebung noch vor der neuerlichen Blamage der Kanzlerin rund um den Fraktionsvorsitz durchgeführt worden. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Kräfteverhältnisse erneut zugunsten der Opposition verschoben haben.
Obwohl er gar nicht im Bundestag sitzt, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im ZDF über Merkel: „Sie hat das Vertrauen der Fraktion.“ Laschet gilt als einer der servilsten Anhänger der Kanzlerin.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, sieht keine Notwendigkeit für die Vertrauensfrage: Er sei sich ganz sicher, dass der neue Fraktionschef Ralph Brinkhaus „größtes Interesse hat, dass diese Bundesregierung stabil arbeitet“. Dieser versicherte, er werde die Kanzlerin unterstützen.
Die Unionsfraktion hatte am Dienstag nach 13 Jahren ihren Vorsitzenden sowie den wichtigsten Baustein im System Merkel, Volker Kauder, gestürzt und den bisherigen Vize Brinkhaus zum Nachfolger gewählt. Laschet hatte sich gegen den aus seinem Bundesland stammenden Brinkhaus und für Kauder eingesetzt, der auch von der Kanzlerin sowie von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützt wurde. (WS)
