Eng mit Kanzlerin Merkel verbundene CDU-Politiker haben sich gegen eine erneute Koalition mit der SPD ausgesprochen. Statt dessen setzen sie nach der Bundestagswahl 2017 auf die Grünen: „Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren.“
„Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPDregieren“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der „Rheinischen Post“ vom Samstag.
Ähnlich argumentiert Präsidiumsmitglied Jens Spahn. „Was ich nicht will, sind vier weitere Jahre eine große Koalition“, sagte er dem Magazin Focus2 und warb für eine schwarz-grünes Bündnis im Bund.
Unionsfraktionschef Kauder ist Merkels treuestes Sprachrohr, er würde eine solch weitreichende Aussage nicht ohne Wissen von Kanzlerin Merkel äußern. Der Grund ist: Die SPD stürzt in den Wahltrends ab und die Grünen sind eine Alternative, um die AfD zu umgehen.
Dwn schreibt: „Die Beziehung mit den Grünen wird einfach, weil Merkel die Atomkraft verbannt hat und die Grünen ihrerseits voll auf transatlantischen Kurs eingeschwenkt sind. Von der einstige Friedenspartei war in den vergangenen Monaten faktisch nichts gegen die Kriegstreiberei des Westens in Syrien, Libyen und im Irak zu hören.“
Das gleiche Bild zeigt sich bei den Demonstrationen gegen TTIP, die Grünen nehmen erst dazu Stellung, wenn die Demonstrationen nicht mehr zu übersehen sind.
Die Fortsetzung einer großen Koalition lähmt das Land, sagt Spahn
Spahn sagte: Eine Fortsetzung der großen Koalition lähme das Land und stärke die politischen Ränder. Er nennt Österreich ein warnendes Beispiel: „Österreich ist da Menetekel.“ In Österreich scheiterten die Kandidaten der großen Koalition in der ersten Runde der Präsidentenwahl.
Er sagt weiterhin: „Wir brauchen mehr als eine Koalitionsoption. Das ist am Ende auch gut für die Demokratie und die politische Kultur“. Spahn wirbt für ein Bündnis mit den Grünen, was in der CSU kritisch gesehen wird. „Am Beispiel Hessen sehen wir, wie locker Schwarz-Grün laufen kann“.
Gabriel für internen Konkurrenzkampf um SPD-Kanzlerkandidatur
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für einen Konkurrenzkampf um die Kanzlerkandidatur seiner Partei ausgesprochen.
Es wäre hervorragend, wenn es im nächsten Jahr zwei oder drei Leute aus der Führungsspitze der SPD gäbe, die sagten: Ich traue mir das zu, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Magazin „Der Spiegel“.
Gabriel kündigte für diesen Fall einen Mitgliederentscheid der SPD über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 an. Ob er selbst antreten will, ließ er offen.
(ks/dpa)
