Heute unterschreiben im deutschen Aachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen neuen Freundschaftspakt.
Im Krönungssaal des Aachener Rathauses unterzeichnen Merkel und Macron den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration, den „Vertrag von Aachen“. Laut dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, soll der neue Vertrag die historisch gewachsene Verbindung zwischen den beiden Staaten unterstreichen, die Sicherheit und den Wohlstand der Bürger fördern und ein gemeinsamer Beitrag für ein starkes und handlungsfähiges Europa sein.
Dabei geht es um eine Ergänzung zu dem Vertrag, den am 22. Januar 1963 der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle in Paris unterzeichnet hatten.
Was steht eigentlich im Vertrag?
Der Vertrag, dessen Ziel es laut der Webseite des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung ist, die Freundschaft zwischen Berlin und Paris zu stärken, hat 28 Artikel.
— Außen- und Verteidigungspolitik: Deutschland und Frankreich wollen die Zusammenarbeit auf der Grundlage der bestehenden Verpflichtungen im Rahmen der Nato und der EU enger verzahnen. Bei „gemeinsamen Rüstungsprojekten“ sollen die Richtlinien abgestimmt werden. „Mit der Einrichtung eines Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats sichern sie sich gegenseitig jede in ihrer Macht stehende Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete zu“, heißt es unter anderem.
— Als wichtiger Punkt der Wirtschafspolitik gilt die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums, der bürokratische Hürden zwischen den Staaten abbauen soll. Darüber hinaus soll ein „Rat der Wirtschaftsexperten“ eingerichtet werden, der aus zehn unabhängigen Fachleuten besteht.
— In den Vereinten Nationen und anderen multilateralen Organisationen werden sich Berlin und Paris künftig ebenfalls noch enger abstimmen. „Gemeinsam setzen sie sich für eine internationale Ordnung und für einen werte- und regelbasierten Multilateralismus ein“. Deutschland und Frankreich streben gemeinsam einen ständigen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat an.
— Der Vertrag soll dazu beitragen, dass sich das tägliche Leben der Bürger in den Grenzregionen verbessert. Dabei soll der Austausch zwischen dem Menschen erleichtert werden. Dazu gehören die Einrichtung von gemeinsamen Kindertagesstätten und Bildungseinrichtungen, einer Notfall- und Gesundheitsversorgung oder neuer Gewerbezonen.
— Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften sollen künftig aus einem gemeinsamen Bürgerfonds gefördert werden.
— Im Bildungsbereich werden die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen, mehr grenzüberschreitende Ausbildung und duale Studiengänge gefördert. Zweisprachigkeit soll unterstützt werden.
Quelle!: #zaronews
