Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe mehrere Bundesländer beim Thema Terrorbekämpfung heftig kritisiert. Sie forderte alle Länder dazu auf, ein einheitliches Sicherheitsniveau zu erreichen.
Merkel zufolge gibt es „leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau von Gesetzen in den einzelnen Bundesländern“.
„Die Bundesländer sollten daran arbeiten, ein gleiches Sicherheitsniveau zu erreichen, denn Nordrhein-Westfalen zum Beispiel praktiziert bedauerlicherweise keine Schleierfahndung. Es wäre sehr sinnvoll, diese verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in allen Bundesländern durchzuführen“, so Merkel weiter.
Auch präventive Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, die beispielsweise bei der Beobachtung von Gefährdern sinnvoll seien, seien „zwar in Bayern gestattet, nicht aber in Berlin und NRW“.
Weiter sagte die Kanzlerin: „Abfinden werden wir uns mit Terror nie.“
Man wisse, dass Deutschland wie viele Länder bedroht sei und tue alles, „um für die Bürger Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten“. Die Sicherheitsbehörden hätten bereits mehr Personal und weitere Sachmittel bekommen, „und wo nötig passen wir auch die Gesetze an“.
Bezüglich einer möglichen Gefahr durch manche Flüchtlinge teilte Merkel mit, dass es außer Frage stehe, dass unter so vielen Menschen, die in Deutschland Zuflucht gesucht hätten, auch Personen seien, die in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten seien.
„Deshalb sind wir es den vielen unbescholtenen Flüchtlingen wie uns allen schuldig, mit aller Konsequenz gegen diejenigen vorzugehen, die unsere Bereitschaft zu helfen, so widerwärtig missbrauchen“, fügte sie hinzu.
Außerdem verwies Merkel darauf, „dass unser Land schon im Visier des islamistischen Terrorismus war, bevor die vielen Flüchtlinge zu uns gekommen sind“.
Beitragsbild: © AFP 2017/ Fethi Belaid
Quelle: Sputnik Deutschland
