Donnerstag, März 28, 2024
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Merkel setzt weiter auf Diktatur

 

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Kanzlerin Merkel ist strikt gegen eine Beteiligung des Souveräns an der Macht. Sie und ihre Partei, die CDU, sprechen sich weiter für die Bevormundung des Volkes aus und wehren…

sich gegen Volksabstimmungen.

Die neuen und alten Machthaber Deutschlands sind strikt gegen jede Beteiligung des Bürgers und stellten bei den Koalitionsverhandlungen klar: mit uns wird es das nicht geben. “Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen”, so der Unions-fraktionsvize Günter Krings (CDU), laut dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” .

Das vom Chef-Unterhändler der SPD, Friedrich und Oppermann, vorgelegte Papier sieht Volksabstimmungen vor, wenn es um EU-Beitritte, finanzielle Leistungen Deutschlands oder Kompetenzübertragungen auf die EU-Ebene geht. Demnach solle das Volk “bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden”, zitierte die “Süddeutsche Zeitung” aus dem Papier.

„Den Vorschlag, Plebiszite auch auf Bundesebene einzuführen, begrüssen wir aus-drücklich. Jedoch springt Bundesinnenminister Friedrich zu kurz, wenn er diese Bürgerentscheide nur auf europapolitische Fragen beschränken will“, so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Die CDU steht dem von Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD) entwickelten Thesen-papier allerdings ablehnend gegenüber.

Die Skepsis der Christdemokraten überrasche dabei nicht, so Gauland weiter. Viele Konservative stünden dem Volkswillen misstrauisch gegenüber und billigten ihm nicht ausreichend Sachkompetenz zu. Dabei habe sich in jüngster Zeit oft gezeigt, dass der gesunde Menschenverstand der Bürger die Sachlage richtiger eingeschätzt habe als die häufig von Lobbyisten und Partikularinteressen beeinflussten Politiker – und zwar nicht alleine in der Europapolitik.

Zudem sei inzwischen die Überzeugung, dass nur eine freie und offene Gesellschaft zukunftsfähig ist, in den Bundesbürgern fest verwurzelt. Insofern sei es eigentlich selbstverständlich, den eigentlichen Souverän der Republik an entscheidenden Fragen auch direkt zu beteiligen.

Aber die Bürger müssen etwas dafür tun. Dass man ihnen die direkte Demokratie frei Haus liefert wird sicher nicht geschehen. Die Deutschen müssen sich endlich bewegen und tagtäglich zu Tausenden dafür auf die Strassen gehen, vor dem Reichstag demonstrie-ren und vor allen Regierungsitzen der Landesregierungen mindestens einmal die Woche in Grossdemonstrationen ihr Recht einfordern.

Die repräsentative Demokratie sei der richtige Ansatz für die Bundesrepublik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewesen. „Das Deutschland des 21. Jahrhunderts aber darf mehr direkte Demokratie wagen“, so der stellvertretende AfD-Sprecher abschliessend.

Die CDU und Merkel wissen was ihnen blüht, sollte die Volksabstimmung in Deutschland eingeführt werden. Sollte dem deutschen Souverän nach jahrzehntelanger Unterdrückung endlich das Recht zugestanden werden die Politik seines Landes mitzubestimmen, wäre Schluss mit Veruntreuung des Volksvermögens und Ende der Willkürherrschaft der Parteien.

Für die Politiker Deutschlands hat in diesen Tagen ein berühmter Satz des ehemaligen russischen Staatschefs Gorbatschow eine ganz besondere Bedeutung: “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.” Das Volk steht bereit sich die Macht zu holen, die ihm durch das Grundgesetz zusteht. Niemand aus den etablierten Parteien sollte sich die Chance entgehen lassen, zu dieser grundlegenden Veränderung beigetragen zu haben.

Wer jetzt für die direkte Demokratie eintritt und sie dem Souverän möglich macht, kann in der Geschichte Deutschlands unsterblich werden.

Quelle: schweizmagazin.ch vom 12.11.2013

 

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