In einem nachgelassenen Text schrieb der im September 2016 von eigener Hand gestorbene Universalhistoriker Rolf Peter Sieferle, daß Angela Merkel der Platz in den Geschichtsbüchern sicher sei: Mit der Grenzöffnung von 2015 sei sie zu einer unserer „großen Katastrophengestalten“ geworden.
Am vergangenen Wochenende hat die Kanzlerin den Anspruch auf Unsterblichkeit bekräftigt, als sie auf der CDU-Landesvertreterversammlung von Mecklenburg-Vorpommern erklärte: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“
Von der prekären Grammatik abgesehen, enthält der Satz offenkundigen Unsinn und darüber hinaus eine Ermutigung an kriminelle Schleuserbanden. Jeder IS-Terrorist, der mit einem hinausgezögerten Asylverfahren ein Bleiberecht erwirkt, würde zum deutschen Volk zählen, dem er als einer Ansammlung „Ungläubiger“ den Garaus machen will. Auch mit dem Grundgesetz, dem Staatsangehörigkeitsgesetz und dem Bundesverfassungsgericht gerät die Kanzlerin in Konflikt.
Staatsrechtlich hat Merkel schlechte Karten
Selbst wenn man „Volk“ nicht mehr ethnisch-kulturell, sondern ausschließlich staatsrechtlich bestimmt, hat sie schlechte Karten: So stellte Karlsruhe in seinem Urteil zum NPD-Verbotsantrag zwar fest, das Konzept einer „ethnisch definierten ‘Volksgemeinschaft’“ sei „mit dem Demokratieprinzip unvereinbar“, weil es sich gegen die „gleichberechtigte Teilhabe aller Staatsangehörigen an der politischen Willensbildung“ richte. Doch es geht eben um „alle Staatsangehörigen“ und nicht um alle, die hier leben.
Gewiß, nicht jedes Politikerwort gehört auf die juristische Goldwaage, denn ein Politiker muß noch andere Horizonte aufzeigen, historische, gesellschaftliche, politische, und das Recht auf einen unbedachten Satz hat jeder! Nur leitet Merkel ihre Erkenntnis von der „wunderbaren Zeit“ her, als der „eiserne Vorhang“ fiel: „Und deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, daß sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk ist.“ (Nicht aussterben: Deutschland hält 300.000 Migranten jährlich für demografische Rettung)
Wendezeit war Gegenteil nationaler Selbstabschaffung
Die Logik dieser Sätze mag sich einer CDU-Konferenz erschließen, die Merkel fast einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl bestimmt, doch für einen klar denkenden Menschen bleibt sie ein Rätsel. Die Völker im Osten wollten das kommunistische Staatsgefängnis aufbrechen und die „kleinen Gruppen“ der Parteioligarchen entmachten, um sich als freie Völker in freien Staaten zu konstituieren. Das ist das genaue Gegenteil von staatlicher und nationaler Selbstabschaffung!
Wenn Merkels tapsiger Vorvorgänger Helmut Kohl sagte, Ziel der Bundesregierung sei „die Beseitigung der Arbeitslosen“ oder in der Politik sei wichtig, „was hinten rauskommt“, dann mußte man sich nichts Böses denken. Bei Merkel ist das anders. Sie redet unverständlich, verdruckst und peinlich – das aber konsequent.
Masseneinwanderung zum naturhaften Prozeß erklärt
Erst vor einigen Monaten reduzierte sie das Volk von einer rechtlichen, historischen, kulturellen Qualität zu einer zeitabhängigen Quantität, indem sie die Deutschen als diejenigen bezeichnete, „die schon länger hier leben“. Mit der neuesten Aussage knüpft sie daran an und überbietet das aktuelle Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung „Miteinander in Vielfalt. Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“, das unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz erarbeitet wurde. Die Masseneinwanderung wird darin zum naturhaften Prozeß erklärt, den man nicht verhindern, nur gestalten könne.
Das Leitbild ist eine innovative „Vielfalt“, die aus dem Zusammenspiel freier, selbstbestimmter, kreativer Individuen gleich welcher Herkunft entstehe. Reaktionäre Querulanten sollen nötigenfalls in die multikulturelle Disziplin gezwungen werden. Solche Leitbilder werden von keinerlei historischer und empirischer Erfahrung gedeckt.
Was sich abzeichnet, ist die Verwandlung Deutschlands in einen Vielvölkerstaat, in dem archaische und gewaltaffine Kulturen die gleichberechtigte Teilhabe beanspruchen. Daß damit der Rechtsstaat und mit der unkontrollierten Einwanderung von Analphabeten in ein High-Tech-Land auch der Sozialstaat zerstört wird, liegt auf der Hand.
Alles läuft auf eine Preisgabe des Landes hinaus
Merkel interessiert daran nur die Behauptung der unabänderlichen Prozeßhaftigkeit. Die Kanzlerin als begnadete Machttaktikerin setzt sich an die Spitze dieses apolitischen Mainstreams, dem die gesamte politisch-mediale Klasse folgt. Als Funktionärin eines natürlichen Prozesses macht sie sich unangreifbar und ist zugleich der Notwendigkeit enthoben, ihr Handeln politisch zu begründen.
Dieses Handeln ist geeignet, den Bestand der Bundesrepublik entscheidend zu ihrem Nachteil zu verändern und die verfassungsmäßige, kulturelle, soziale, lebensweltliche Ordnung umzustürzen. Die fortschreitende Tribalisierung kann auf mittlere Sicht sogar zu Sezessionsbestrebungen von Einwanderern führen, die von auswärtigen Mächten unterstützt werden.
Alles läuft auf eine Preisgabe des Landes hinaus. Der Sieferle-Text, in dem Merkel als „Katastrophengestalt“ bezeichnet wird, trägt den Titel: Vom gesinnungsmäßigen Rausch in den Untergang.
Alternative nur außerhalb etablierter Strukturen
Finden sich in Deutschland noch genügend Widerstandskräfte, die die vorgebliche Unabänderlichkeit der Entwicklung aus Überzeugung und mit Klugheit bestreiten und ihr energisch entgegenwirken? Innerhalb des etablierten Parteiensystems und der politisch-medialen Klasse sind solche Kräfte zumindest unsichtbar.
Von der Union bis zur Linkspartei hat sich eine Merkel-Front formiert, die sich vom Blockparteien-System der DDR bloß noch äußerlich unterscheidet. Die Alternative kann sich nur außerhalb der etablierten Strukturen herausbilden.
Tatsächlich waren dezidierte Gegenstimmen fast ausschließlich aus der AfD zu vernehmen. Die Worte der Kanzlerin müssen als der definitive Weck- und Mahnruf verstanden werden: Es geht um mehr als um Posten, Befindlichkeiten, taktische Vorteile. Es geht um alles! (Stabile Demographie dank Massenmigration – 12 Millionen Einwanderer bis 20609
Studie: Flüchtlinge sind meist keine Fachkräfte
Die Einwanderung von Asylbewerbern wird zu einem sinkenden Leistungsniveau des deutschen Bildungssystems führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Demnach haben neun Prozent aller erwachsenen Flüchtlinge in Deutschland noch nie eine Schule besucht. Fast jeder vierte (24 Prozent) habe die Schule ohne Abschluß verlassen, berichtet die Welt.
Dadurch werde der Anteil der Niedrigqualifizierten an der Bevölkerung zunehmen. Den Leistungsabfall prognostiziert das Institut selbst für den Fall, daß „ein bedeutender Teil der Flüchtlinge in Deutschland noch Kompetenzen erwerben und Qualifizierungsmaßnahmen durchlaufen“ werde.
Kaum Fachkräftepotential
Mehr als jeder achte, der derzeit in der Bundesrepublik lebenden 25- bis 34jährigen habe seine Berufsausbildung nicht in Deutschland erhalten, sagte IW-Bildungsökonom Wido Geis. Zwischen den Herkunftsländern gebe es laut der Erhebung große Unterschiede. Nur 17 Prozent der Afghanen, 19 Prozent der Iraker, aber 40 Prozent der Syrer verfügten laut der Studie über einen dem Abitur vergleichbaren Abschluß.
Eine Studie des Internationalen Währungsfonds hatte Deutschland im vergangenen Jahr eine Steigerung des Wirtschaftswachstums prophezeit und diesen mit dem Flüchtlingszustrom begründet. Dies gelte aber nur, solange es gelänge, die Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hieß es dort.
Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sah den Zustrom ebenfalls positiv: „Schaffen wir es, die Menschen, die zu uns kommen, schnell auszubilden, weiterzubilden und in Arbeit zu bringen, dann lösen wir eines unserer größten Probleme.“ (Flüchtlingskrise: Die Abschiebe-Show)
Nächstes deutsches Wirtschaftswunder?
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fand: „Angesichts des geringen Durchschnittsalters besteht bei Flüchtlingen ein erhebliches Fachkräftepotential, das die Betriebe über alle Branchen hinweg, durch Investitionen in Ausbildung und Qualifizierung für sich sichern können.“
Grünen-Chefin Simone Peter ging noch einen Schritt weiter und sprach sich für weitreichendere Einreisemöglichkeiten von Flüchtlingen aus: „Deutschland braucht Fachkräfte, die durch Einwanderungskorridore den Weg zu uns finden können.“
Der Vorstandsvorsitzende von Daimler, Dieter Zetsche, sah in der Einwanderung eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder – „so wie die Millionen von Gastarbeitern in den fünfziger und sechziger Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben“.
Literatur:
Völkerwanderung. Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise (Edition Sonderwege bei Manuscriptum) von Václav Klaus
Deutschland im Jahr 2030: Ein Land konvertiert zum Islam von Michael Berlach
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn! von Ali Sperling
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Beitragsbild: PublicDomain/jungefreiheit.de/jungefreiheit.de
Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de/jungefreiheit.de am 08.03.2017
