Donnerstag, März 28, 2024
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Merkel und Hollande begannen Gespräch mit Putin

Telefonate reichen nicht mehr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben in MoskauFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3) ihr mit Spannung erwartetes Ukraine-Krisentreffen mit dem russischen

Präsidenten Wladimir Putin zur Deeskalation der Lage im ostukrainischen Kriegsgebiet Donbass begonnen. Das teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag mit.

Merkel und Hollande waren gegen 18.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) auf dem Regierungsflughafen Wnukowo-2 gelandet. Beobachter stellten sich auf einen langen Abend ein.

Merkel dämpfte jedoch vor dem Abflug in Berlin die Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch. Dabei drängt die Zeit: US-Präsident Barack Obama will in Kürze entscheiden, ob an das ukrainische Militär Waffen geliefert werden. Zudem will die EU kommende Woche über mögliche neue Sanktionen gegen Russland entscheiden.

Merkel und Hollande hatten ihre überraschende Krisendiplomatie am Donnerstag mit einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gestartet. Über die Ergebnisse des fünfstündigen Gesprächs in Kiew behielten beide zunächst Stillschweigen.

Unterdessen begann in der Ostukraine die Evakuierung der umkämpften Ortschaft Debalzewe. Am Freitag fuhren von zwei Seiten aus Buskonvois auf die Stadt im Osten des Landes zu. Regierungstruppen und Rebellen schienen sich auf eine Waffenruhe verständigt zu haben, um Zivilisten in Sicherheit bringen zu lassen. Eine Buskolonne wurde von Separatisten und OSZE-Beobachter begleitet, die andere von ukrainischen Regierungssoldaten. Der Ort ist wegen seiner strategischen Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt seit Wochen umkämpft.

Hollande sprach am Freitag lediglich von "ersten Schritten" auf dem Weg zum Waffenstillstand, die mit dem Treffen in Kiew eingeleitet worden seien. Merkel sagte, es sei völlig offen, ob bei der Unterredung mit Putin eine Waffenruhe erreicht werden könne. "Wir wissen nicht, ob das heute gelingt, ob vielleicht weitere Gespräche dazu notwendig sind." Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: "Es ist sehr schwierig. Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Durchbruch, das muss man auch ganz realistisch einschätzen."

Alle diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts haben bislang keinen Erfolg gehabt. Absprachen und Vereinbarungen wurden entweder nicht eingehalten oder waren schon nach kurzer Zeit Makulatur, wie etwa das Minsker Abkommen über eine Waffenruhe.

Russland sprach dem Dreier-Gespräch indes eine entscheidende Bedeutung zu. "Ich würde nicht sagen, dass es die letzte Chance ist", sagte der russische Botschafter in Frankreich, Alexander Orlow, dem französischen Radiosender Europe 1. "Aber es ist nicht weit davon entfernt." Eindringlich warnte er vor Waffenlieferungen der USA an die ukrainische Armee: Zwar habe Russland davor keine Angst. "Es wäre aber Wahnsinn, weil dadurch Öl ins Feuer gegossen wird."

Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. US-Vizepräsident Joe Biden sagte in Brüssel, Russland helfe den Separatisten mit Söldnern. Dies weist die Führung in Moskau zurück. Zudem hält sich Russland aus Sicht der EU und der USA nicht an das Minsker Abkommen. Nach Angaben aus Regierungskreisen wollten Hollande und Merkel ursprünglich Abstriche an den Minsker Vereinbarungen vorschlagen. Damit soll unter anderem den Geländegewinnen Rechnung getragen werden, die die Rebellen bei den heftigen Kämpfen in den vergangene Tagen erzielt haben.

US-Außenminister John Kerry hatte am Donnerstag angekündigt, Obama werde bald über Waffenlieferungen entscheiden. Das Thema dürfte auch eine wichtige Rolle beim Besuchs Merkels bei Obama am Montag spielen. Aus Sicht der Ukraine sind Waffen Voraussetzung für ein Ende des Konflikts. "Frieden in Europa hängt ab vom Frieden in der Ukraine", sagte Ministerpräsident Arseni Jatschenjuk in Kiew. Um diesen Frieden zu erreichen müsse die Ukraine in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.

In München warnten jedoch die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr britischer Kollege Michael Fallon, Waffenlieferungen würden die Lage verschärfen. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte, die USA und die EU müssten Versuchen widerstehen, den Westen zu spalten. Auch Biden erklärte, die EU und die USA müssten in der Ukraine-Frage zusammenstehen.

Verteiler: Austria Presse Argentur

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