Mit großer Schlagfertigkeit hat AfD-Fraktionschefin eine unverschämte Attacke der Bundeskanzlerin pariert. Mit Häme und Arroganz hatte Angela Merkel heute in ihrer Regierungserklärung der oppositionsführenden Fraktion „Datenmissbrauch, Hackerangriffe und gezielte Desinformationskampagnen“ unterstellt. Sie sagte, all das hätte in der Vergangenheit zur Beeinflussung von Wahlen geführt.
Daher werde sie auf dem EU-Gipfel durchsetzen, dass finanzielle Strafen für Parteien beschlossen werden, die im Wahlkampf gezielt Desinformationen einsetzen. Und dann blickte sie zu den AfD-Bänken und sagte: „Fühlt sich da jemand angesprochen?“
Die Abgeordneten von CDU, CSU, FDP, Grünen und Linken reagierten mit Applaus und hämischen Gelächter in Richtung AfD. Offenbar wollen sie glauben, dass die AfD in Umfragen inzwischen zur zweitstärksten Partei aufgestiegen ist, weil sie sich „Datenmissbrauch, Hackerangriffen und gezielten Desinformationskampagnen“ bedienen würde. Da die Kanzlerin für diese ungeheuerlichen Vorwürfe keinen Beleg anführte, kann dies als gezielte Desinformation gelten.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ging in ihrer Antwort noch ein Stück weiter: Wer sehe, wie die Regierung den Verfassungsschutzpräsidenten absetze, weil er – und dann richtete sie den Blick auf Merkel – „Ihre Desinformationen“ aufdecke, „der weiß, was Sie für ein Demokratieverständnis haben“. Weidel meinte damit, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium versetzt werden wird, weil er Merkels Behauptung von „Hetzjagden auf Migranten“ in Chemnitz widersprochen hatte. Nach übereinstimmenden Aussagen von Bundespolizei, sächsischem Ministerpräsidenten und eben Maaßen hat es diese „Hetzjagden“ nicht gegeben. Sehr wohl dagegen aber eine Messerattacke von Merkels „Flüchtlingen“ auf drei Deutsche, von denen einer starb. Ein Thema, das Merkel egal zu sein scheint.
In ihrer Rede musste die Kanzlerin noch einmal ihr ganzes Versagen in der Migrationspolitik einräumen. Auch auf diesem EU-Gipfel werde es keine Einigung geben, die angeblich „Schutzsuchenden“ innerhalb der EU zu verteilen. „Das bleibt ein ungeklärtes Thema“, betonte sie. (WS)
