Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich erstmals zur BND-Affäre geäußert. Sie verteidigte die Zusammenarbeit des deutschen Dienstes mit der NSA und will alle Umgereimtheiten aufklären. Doch ihr Koalitionspartner SPD erhöht den Druck auf sie.
"Ich bin hier, um für die Bundeskanzlerin zu sprechen", erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag bei der Regierungspressekonferenz ein ums andere Mal. Er wirkt dabei schon ein wenig genervt.
Denn alle wollen nur eines wissen: Wann endlich wird die Kanzlerin selbst zum Vorwurf Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)Stellung nehmen, der BND habe jahrelang für die NSA Kommunikationsdaten anhand bestimmter Suchbegriffe durchforstet. Auf der US-Liste sollen europäische Unternehmen wie
EADS, aber auch die französische Regierung und die EU-Kommission gestanden sein.
Kanzlerin äußert sich nach langem Schweigen
Merkel hatte tagelang geschwiegen. Am Nachmittag sprach sie das Thema dann doch bei einem Presseauftritt mit dem tschechischen Premier Bohuslav Sobotka an. Auf die Vorwürfe direkt geht sie nicht ein. Aber sie verteidigt die Zusammenarbeit des BND mit der NSA: "Die Bundesregierung wird alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste zu gewährleisten. Und diese Arbeitsfähigkeit kann angesichts der internationalen terroristischen Bedrohung zum Beispiel nur in Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten erfolgen. Dazu gehört auch – und vorneweg – die NSA."
Sie sicherte zudem Aufklärung im Bundestag zu. Zunächst soll dort am Mittwoch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) Rede und Antwort stehen. Dieses ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig.
De Maizière erklärte am Montag, er werde dort den Vorwurf ausräumen, er sei im Jahr 2008 als Chef des Kanzleramts über den Missbrauch von Daten informiert gewesen. Gleichzeitig kündigte er eine stärkere internationale Zusammenarbeit beim Antiterrorkampf an: "Wir müssen uns noch viel mehr mit unseren Partnern austauschen."
Kanzlerin soll aussagen
Am Donnerstag werden dann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vier BND-Mitarbeiter befragt, die sich im Umgang mit den sogenannten Selektoren für die Abhöranlage des Bundesnachrichtendienstes im bayerischen Bad Aibling auskennen. Damit sind Suchbegriffe wie Mobilfunknummern, E-Mail- und IP-Adressen gemeint, für die sich die NSA interessiert hat.
Die Opposition will auch Merkel im NSA-Ausschuss befragen. Sie ist zu einem Auftritt dort grundsätzlich bereit und ließ durch Sprecher Seibert ausrichten: "Wenn der Untersuchungsausschuss die Bundeskanzlerin lädt, dann geht sie selbstverständlich dort gerne hin." Die CDU sieht allerdings keinen Grund, Tagesordnung und Zeugenliste schon für diese Woche zu ändern.
SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht ohnehin außerhalb des Parlaments den Druck auf Merkel. Er erklärte am Montag, er habe Merkel zwei Mal gefragt, ob der BND für die NSA einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage geleistet habe. Und, so Gabriel: "Beide Male ist das mir gegenüber verneint worden." Er betonte auch: "Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlerin auf meine Frage korrekt geantwortet hat." Sollte eine solche Bespitzelung doch stattgefunden haben, "wäre das eine schwere Belastung des Vertrauens der Wirtschaft in staatliches Handeln".
Gabriel fordert auch die Offenlegung der Suchbegriffe, nach denen der BND weltweite Kommunikationsdaten womöglich im Auftrag der NSA durchforstet hat. Er will, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) und der NSA-Untersuchungsausschuss Einblick erhalten. Ansonsten könnten die Abgeordneten keine Aufklärungsarbeit leisten. (Birgit Baumann aus Berlin,
DER STANDARD, 5.5.2015)
