Merkel: „Wir sind im Krieg gegen ISIS“

Nach der jüngsten Anschlagswelle hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Neun-Punkte-Plan gegen islamistischen Extremismus angekündigt. Dazu gehören verstärkte „Rückführungsanstrengungen“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Flüchtlinge als Urheber von Anschlägen „verhöhnen“ Deutschland, so die aber ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingspolitik bekräftigte: „Wir schaffen das.“

„Ich glaube dass wir in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind“, sagte Merkel in einer fast zweistündigen Pressekonferenz. Es handle sich aber um „keinen Krieg oder Kampf gegen den Islam“. Die Kanzlerin rief in diesem Zusammenhang islamische Geistliche auf, bestimmte „rote Linien“ nicht zu überschreiten.

„Barbarische Taten“

Die jüngsten Anschläge in Frankreich und Deutschland seien „erschütternd, bedrückend und auch deprimierend“, sagte Merkel, die für den Presseauftritt nach den Anschlägen von Nizza, Würzburg, Ansbach und Rouen ihren Urlaub unterbrochen hatte. Mit diesen „barbarischen Taten“ seien „zivilisatorische Tabus gebrochen“ worden, sagte Merkel. Nun gehe es darum, sicherzustellen, „dass wir unsere Art zu leben auch weiterleben können“.

Teil von Merkels Neun-Punkte-Plan sind Übungen geben für „terroristische Großlagen“ unter Einbindung der Armee. Sie kündigte eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern an, aber auch ein „Frühwarnsystem“ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen. Ein europäisches Waffenrecht solle den Onlineverkauf von Waffen einschränken, außerdem soll die Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Überwachung von Extremisten im Internet verstärkt werden.

Der Plan im Überblick:

• FRÜHWARNSYSTEM: Dies soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.
• PERSONAL: „Wo immer notwendig“, soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.
• INFORMATION: Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
• BUNDESWEHR: Es ist laut Merkel „jetzt an der Zeit“ für Übungen für terroristische Großlagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.
• FORSCHUNG/PRÄVENTION: Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.
• EUROPA: Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.
• WAFFENRECHT: Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde rasch der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.
• NACHRICHTENDIENSTE: Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.
• RÜCKFÜHRUNG: Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.

Merkel: Nicht überrascht über Terror

Nicht überrascht ist Merkel, dass auch Flüchtlinge unter den Urhebern der jüngsten Taten gewesen seien. Es sei klar gewesen, „dass auch der IS die Flüchtlingsbewegung genutzt haben kann, um auch terroristische Kräfte einzuschleusen“, sagte sie. Dass zwei Flüchtlinge für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich seien, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Dies verhöhne auch die vielen Ehrenamtlichen und Helfer, aber auch alle anderen Flüchtlinge, die Schutz suchten.

Die Terroristen wollten erreichen, „dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren“, sagte Merkel. Verfolgte würden aber in Deutschland weiterhin Asyl bekommen. „Ich stehe zu den Grundentscheidungen, die wir getroffen haben“, sagte sie unter Wiederholung ihres zunächst viel bewunderten, aber mittlerweile scharf kritisierten Ausspruchs („Wir schaffen das.“) zur Aufnahme von Flüchtlingen durch Deutschland. „Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass es eine einfache Sache wird, die wir nebenbei erledigen können.“

Bewährungsprobe

Die Flüchtlingskrise sei eine „große Bewährungsprobe“ für Deutschland, „aber auch ganz Europa“, betonte Merkel. Man habe aber bereits viel geschafft, und werde auch die jetzigen Herausforderungen meistern, versicherte sie. Mit Blick auf andere EU-Staaten zeigte sie sich „enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger, hier mitzutun“. Die Umverteilung von Flüchtlingen „muss schneller gehen“, forderte die Regierungschefin. Dagegen lobte sie die Leistungen der Türkei in der Flüchtlingskrise als „beachtlich“ und signalisierte trotz der umstrittenen Säuberungsaktionen in Ankara ein Festhalten am EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. „Es gibt sorgenvolle Punkte, und Punkte, wo ich glaube, dass die Türkei ein wichtiger Partner ist“, sagte Merkel.