Berlin - Der Kandidat für das Amt des CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, hat sich für ein Ausländer- und Einwanderungsgesetzbuch ausgesprochen, wie es Ex-Innenminister Thomas de Maizière bereits vorgeschlagen hatte. Ein solches Gesetz solle sich "ausschließlich an Deutschlands Interessen als Einwanderungsland" orientieren, sagte Merz am Mittwoch in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Deutschland sei längst ein Einwanderungsland, so Merz.
Unzufrieden zeigte sich der CDU-Politiker mit der Abschiebepraxis der Bundesländer. „Vielleicht müssen wir darüber nachdenken, dass der Bund dafür mehr Zuständigkeiten bekommt“, sagte er in der „Bild“-Sendung. Zuwanderer mahnte er, sich an deutsche Gesetze zu halten.
„Wir haben hier eine christlich-abendländische Wertegemeinschaft und an diese Regeln müssen sich alle halten, die in Deutschland bleiben wollen“, so Merz. Der CDU-Politiker setzte seine klare Priorität beim Thema innere Sicherheit. „Die wichtigste Aufgabe, die ein Staat hat, ist dafür zu sorgen, dass die innere Sicherheit funktioniert. Rechtsstaat geht nur, wenn das Gewaltmonopol beim Staat ist und bei niemandem anderen“, sagte Merz. Den UN-Migrationspakt bezeichnete er als „zustimmungsfähig“.
Quelle!:(dts Nachrichtenagentur)
