Donnerstag, März 28, 2024
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Merz stellt sich hinter Seehofers Flüchtlingspolitik von 2015 – und nun?

Berlin – Bekanntlich hat auch dieser Kandidat für den Migrationspakt gestimmt, von daher sind seine jüngsten Äußerungen wieder mal nur heiße Luft: Friedrich Merz, der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, hat sich mit Blick auf den Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) im Jahr 2015 auf die Seite Seehofers gestellt. Nach dem Dublin-Abkommen zwischen den Mitgliedern der EU wären Zurückweisungen an der deutschen Grenze durchaus möglich gewesen, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Allerdings habe er Probleme mit der Art des Konfliktes gehabt.

Auf die Frage: „Dann hätten Sie im Flüchtlingsstreit der Unionsparteien im Sommer auf der Seite Seehofers argumentiert?“, antwortete Merz, dass er mit der Form, „in der Horst Seehofer seine Argumente vorgebracht hat“ nicht einverstanden gewesen sei. „Das war, bei allem Verständnis für seine Position, einfach überzogen. So geht man mit der Bundeskanzlerin nicht um und das hat den Unionsparteien in unnötiger Weise geschadet“, so Merz weiter.

Seehofer hat sich allerdings nur scheinbar gegen die Kanzlerin gestellt, aber diese Aussage zeigt, was für ein Demokratieverständnis Herr Merz hat: Die Kanzlerin oder der Kanzler hat Welpenschutz und darf nicht „angegriffen“ werden. Außerdem ist das Kind längst in den Brunnen gefallen und hinterher kann man immer schlauer sein. Der Drops ist gelutscht und Merz ist ein Fan von „Wir schaffen das“ und „Weiter so“.

(Quelle: dts) #zaronews

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