Mittwoch, März 27, 2024
StartPolitikEuropa„Migrantenkinder werden diskriminiert“: Konstanzer OB wütet gegen italienische Partnerstadt

„Migrantenkinder werden diskriminiert“: Konstanzer OB wütet gegen italienische Partnerstadt

„Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“, mag sich der Konstanzer Oberbürgermeister gedacht haben, als er die italienische Partnerstadt wegen ihres Umgangs mit sogenannten Flüchtlingskinder scharf anging. Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung warf er seiner Amtskollegin in Lodi vor, weil die einen Nachweis über fehlendes Vermögen verlangt, damit die Migrantenkinder kostenlos an der Schulspeisung und dem Schultransport teilhaben können.

In einem offenen Brief ging der CDU-Politiker Uli Burchardt Mitte Oktober die italienische Bürgermeisterin scharf an. Mit der gemeinsamen Partnerstadt Fontainebleau in Frankreich holte er sich auch gleich noch Unterstützung ins Boot. Man berate jetzt „gemeinsam das weitere Vorgehen“, heißt es laut Tag24. Der Konstanzer OB stört sich an der Regelung, dass ausländische Einwohner in Lodi nachweisen müssen, dass sie in ihrem Herkunftsland keinen Besitz haben, um nicht den Höchstsatz der Kosten zahlen zu müssen. Dadurch würden die Migrantenkinder „von der Schulkantine und dem Schultransport ausgeschlossen“. Ein solcher Nachweis ist „nahezu unmöglich“, behauptet Burchardt. Diese sei Ausdruck „eines fremdenfeindlichen und diskriminierenden politischen Programms“, warf er der Liga-Politikerin vor und weitet seinen „Kampf gegen rechts“ über die deutsche Grenze hinweg aus.

Die italienische Bürgermeisterin von Lodi, Sara Casanova, sieht sich zu Unrecht angegriffen: „Keiner Familie wurde der Zugriff auf schulische Dienstleistungen verwehrt“, es müsse lediglich geprüft werden, wer die Ermäßigungen benötige, schreibt sie in ihrer Antwort an die Stadt Konstanz Ende Oktober.

Casanova spricht von „inhaltlichen Verfälschungen des Ziels der Regelungen“ durch die Bürgermeister der Partnerstädte und lehnt eine Änderung der Regelung stinkt ab. Auch die Art und Weise der Kontaktaufnahme weist sie zurück: Sie habe nur einen Anruf durch einen Beamten der Stadt Konstanz erhalten. Der Konstanzer Oberbürgermeisters habe sie nicht persönlich kontaktiert. „Falls diese Freundschaft fortgeführt wird, zähle ich auf direktere Beziehungen“, wünscht sich die italienische Lega-Politikerin.

Doch „Konstanz-ist-bunt-Kämpfer“ Uli Burchardt gibt nicht auf, wenn es um „diskriminierte Flüchtlingskinder“ im Nachbarland geht. Er arbeitet mit seinem französischen Partnerstadt-Amtskollegen schon am nächsten „Anti-rechts-Brief“. Zum Inhalt des Schreibens wolle man sich nicht äußern, teilte ein Sprecher des Konstanzer Oberbürgermeisters mit. (MS)

@jouwatch

Quelle!:

Empfohlene Artikel
- Advertisment -
Translate »