Donnerstag, März 28, 2024
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Migrationspakt: Springt auch Italien ab?

Immer mehr Staatschefs wenden sich vom UN-Migrationspakt ab. Nun soll sich auch der italienische Innenminister Matteo Salvini klar gegen den von Angela Merkel mitinitiierten „unverbindlichen“ Vertrag positioniert haben. 

Er sei „absolut gegen den UNO-Migrationspakt“, verkündete Salvini gestern auf einer Pressekonferenz, laut FAZ . Man werde mit dem Koalitionspartner sprechen. Für ihn aber erschließe es sich nicht, »warum internationale Behörden Beschlüsse ergreifen sollen, die den einzelnen Staaten zustehen.«

Es sei auch nicht zu verstehen, warum Wirtschaftsmigranten mit politischen Flüchtlingen gleichgestellt werden sollen. Salvini zitierte eine Äußerung von Papst Benedikt, der gesagt hatte: „Vor dem Migrationsrecht gibt es das Recht, im eigenen Land zu bleiben.“ Das sei auch sein Ansatz, so Matteo Salvini.

Neben den USA wollen auch Australien, Ungarn und Österreich den Pakt nicht unterzeichnen. Weiter kündigten unter anderem Israel, Polen, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei einen Rückzug an. (MS)

@jouwatch

Quelle!: #zaronews

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