Donnerstag, März 28, 2024
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Migrationspakt: Widerstand in der Schweiz wächst

Auch in der Schweiz wächst die Kritik am UN- Migrationspakt, der im Rahmen des am 10. und 11. Dezember in Marrakesch stattfindenden UN-Gipfels unterzeichnet werden soll. 

Kritik kommt nicht nur von der SVP – auch Teile der FDP fordern nun eine Volksabstimmung über das Vertragswerk. „Es reicht nicht, wenn der Bundesrat alleine darüber befindet“, erklärte der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann laut Junge Freiheit.

Bei dem UN-Migrationspakt gehe es um Einwanderung und das sei ein „sensibler Bereich“. Da die Folgen für die Schweiz durch die Unterzeichnung weitreichend sein, möchte Portmann mehr Zeit, damit die Schweizer die Möglichkeit haben, selbst zu bestimmen, ob sie dem Pakt zustimmen oder nicht.

„Wenn es nicht nötig ist, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, ist es nötig, sie nicht zu unterzeichnen,“ meinte der Appenzeller FDP-Ständerat Andrea Caroni auf Twitter in Anlehnung an den französischer Schriftsteller, Philosophen und Staatstheoretiker der Aufklärung Montesquieu.

Auch der als Partei-Linker geltende Nationalrat Kurt Fluri warnt, der Vertrag schaffe „gewissermaßen Anreize“ für weitere Einwanderung. Sogar Bundesrat Ignazio Cassis, der als Befürworter des Vertragswerks gilt, soll zurückrudern: Es wäre „keine Katastrophe“, wenn die Schweiz den Pakt vorerst nicht unterzeichnet.

Die Schweiz ist angesichts des Abkommens gespalten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hatte dem Bundesrat vergangene Woche empfohlen, auf die Unterzeichnung zu verzichten. Die Außenpolitische Kommission des Nationalrats forderte den Bundesrat am Montag auf, dem Pakt zuzustimmen.

Die Diskussion könnte auch Auswirkungen auf die am 25. November stattfindende Volksabstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP haben. Mit dieser will die Partei erreichen, daß im Zweifel die Schweizer Bundesverfassung Priorität über internationalen Verträgen hat.

Die USA, Australien, Österreich und Ungarn wollen den Pakt nicht zu unterschreiben.Unschlüssig sind sich neben der Schweiz noch Kroatien, Tschechien und Polen. (MS)

@jouwatch

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