In Deutschland gibt es derzeit rund 300.000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Sie genießen besonderen Schutz. Auch wenn sie illegal in Deutschland sind, werden sie nicht abgeschoben. In Österreich ist das ähnlich. Deshalb schummeln viele junge Asylsuchende bei ihrem Alter und kommen damit durch.
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge haben in Deutschland und Österreich besondere Privilegien. Auch wenn sie straffällig werden. Schon in 2014 war das Problem mit jugendlichen ausländischen Straftätern bekannt und vor allem in Hamburg recht auffällig. Damals betitelte „Die Welt“ einen Bericht mit: „Polizei kapituliert vor kriminellen Flüchtlingskindern“.
Etwa ein Viertel der 115 bekannten schwerkriminellen jugendlichen Intensivtäter in Hamburg seien damals bereits zumeist aus Nordafrika kommende minderjährige Jugendliche gewesen, berichtet der „Wochenblick“. „Insbesondere führen kleinste Anlässe kontroverser Sachverhalte, auch untereinander, schnell zu aggressiv geführtem Angriffs- und Verteidigungsverhalten, wobei sich die betroffenen Jugendlichen zu Gruppierungen zusammenfinden und gegenseitig unterstützen oder auseinandersetzen“, heißt es in einem alarmierenden Dossier des Hamburger Landeskriminalamts, so das Blatt.
Die Lage hat sich mit der unkontrollierten Massenzuwanderung in den letzten zwei Jahren zunehmend verschärft. Über 300.000 minderjährige Asylwerber halten sich aktuell in Deutschland auf, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Für kriminelle ausländische Minderjährige in Deutschland ist die Alterseinstufung als Jugendlicher besonders vorteilhaft. Denn selbst wenn sich minderjährige Flüchtlinge oder Migranten ohne Eltern illegal in Deutschland aufhalten, werden sie nicht abgeschoben, auch wenn sie straffällig werden.
Alle minderjährigen Asylsuchenden erhalten besondere Unterstützung bei der Unterbringung, Integrationsförderung und materieller bzw. medizinischer Versorgung. Das spricht sich unter den Flüchtlingen herum, was wahrscheinlich auch der Grund dafür ist, dass es Hunderte Fälle gibt, bei denen Asylbewerber bei der Altersangabe lügen.
Spezielle Behandlung „für immer wieder zur Gewalt neigende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“
Auch in Österreich erhalten minderjährige anerkannte Asylwerber besondere Konditionen. Neben der Grundversorgung gibt es noch eine zusätzliche Betreuung, spezielle Unterkünfte, mögliche Schul- und Berufsausbildung sowie psychologische und sozialpädagogische Unterstützung, so die Zeitung weiter. Hinzu komme ein positiver Einfluss auf Länge und Dauer des Asylverfahrens.
Für junge ausländische Straftäter würden demnach in Graz und Kärnten „Spezialunterkünfte“ für sogenannte „minderjährige Flüchtlinge mit speziellem Betreuungsbedarf“ eingerichtet.
Zur Umsetzung des Projektes sei ein Tagessatz von 150 Euro pro straffälligen jugendlichen Migranten notwendig (pro Monat rund 4.500 Euro). Zusätzlich soll sich medizinisches und psychologisches Fachpersonal „um die immer wieder verhaltensauffälligen und zu Gewalt neigenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ kümmern.
Hunderte Asylbewerber vertuschen Volljährigkeit
In 2015 haben 951 Asylwerber ihre Volljährigkeit bewusst vertuscht, so der „Wochenblick“ weiter. Der Aufwand, um herauszufinden wie alt die Asylsuchenden wirklich sind, hätte dem Staat im vergangenen Jahr mehr als zwei Millionen Euro gekostet. In Österreich würden die jugendlichen Migranten, wenn das richtige Alter nicht festgestellt werden kann, als Minderjährige eingestuft.
Die FPÖ fordert nun ein Ende dieser Praxis: Sollten die Betroffenen künftig eine notwendige medizinische Untersuchung zur Altersfeststellung verweigern, sollten diese automatisch als volljährig eingestuft werden.
„Vermeintlich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen zukünftig genauer kontrolliert werden,“ so Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zur Zeitung. Durch die bereits vorgenommenen Kontrollen seien im vergangenem Jahr in Österreich bereits 23 Millionen Euro eingespart worden.
