Mit angezogener Handbremse

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Fast sechshundert Polizeibeamte treten zur Razzia gegen Linksextreme in acht Bundesländern an. Zehntausende Videoaufnahmen und tausende Zeugenaussagen zu den Hamburger Juli-Krawallen rund um den G20-Gipfel waren vorher ausgewertet worden. Doch die Linksextremisten waren vorab im Bilde: Freche und süffisante Warnungen vor den bevorstehenden „Besuchen“ der Polizei kursierten schon am Vorabend der Razzia über soziale Medien ganz offen in der Szene. Es wäre ein Wunder, wenn die Beamten noch etwas Substantielles gefunden hätten.

Wieder einmal sind also Ressourcen, Einsatzbereitschaft und Engagement von Polizei und Sicherheitsbehörden und unzählige Mannstunden vergeudet worden für eine Aktion, von der letztlich wenig mehr als eine Alibi-Veranstaltung zur Einlullung der Bürger übrig bleiben wird.

Staatlich finanzierte Stützpunkte

Daß die Einsatzkräfte mehr als vier Monate nach den Krawallen noch viel finden würden, war – Geheimnisverrat vor den Durchsuchungen hin oder her – kaum zu erwarten: Zu viel Zeit hatten die Täter schon gehabt, um auch ohne Vorabwarnungen Belastungsmaterial zu beseitigen.

Zudem waren die eigentlichen Schaltzentralen des linken Terrors bei der großangelegten Razzia wieder mal ausgespart worden. Daß die Polizei sich auch diesmal nicht in die „Rote Flora“ hineinwagte, den Hauptgefechtsstand der roten Straßenkämpfer, wundert sogar die Hamburger CDU. Auch andere Schaltzentralen des militanten Linksextremismus blieben wundersamerweise unbehelligt.

Zufall? Nein, das hat Methode. Denn die „Rote Flora“ in Hamburg, das „KTS“ in Freiburg und wie sie sonst noch alle heißen, all diese linksextremen Stützpunkte werden von staatlichen und kommunalen Haushalten zum Teil mit üppigen Mitteln direkt und indirekt subventioniert und gefördert.

Sympathien bis in die politische Mitte

Sei es, um Pseudo-Ruhe zu erkaufen, oder weil sie eine von vielen – und keineswegs nur grün-linken – politischen Kräften gewollte Funktion im Niederhalten unerwünschter Meinungen und oppositioneller Bestrebungen erfüllen. Jenem Gesinnungsterror also, der euphemistisch als „Kampf gegen Rechts“ verbrämt und großzügig aus Steuergeldern alimentiert wird.

Weil der Einsatz vorher verraten worden war, spekulierten manche Beobachter, ob Polizeistrukturen nicht nur – wie im Falle Berlins mit Händen zu greifen – von Islamisten und kriminellen Migranten-Clans unterwandert werden, sondern auch von militanten Linksextremisten.

Die Frage ist falsch gestellt. Das perfide Spiel findet längst auf einer höheren Ebene statt: Wo so viele politische und gesellschaftliche Akteure, vom links-grünen Rand des Parteienspektrums bis tief hinein in die sogenannte „Mitte“ des politischen Establishments, ihre schützende Hand über ihre linksextreme Putztruppe fürs Grobe halten, sind Polizei und Sicherheitsbehörden von vornherein die Hände gebunden.

Es fehlt der politsiche Wille

Wäre es anders, gäbe es den politischen Willen zum Kampf gegen den organisierten militanten Linksextremismus, wären schon längst und als erstes auf allen politischen Ebenen die Subsidien für ihre Strukturen gestrichen; würden „Antifa“, „Interventionistische Linke“ und ihre Unter-, Neben- und Tarngruppierungen zu terroristischen Vereinigungen erklärt, um sie zerschlagen und auch ihre Mitläufer und Sympathisanten mit dem vorhandenen rechtlichen Instrumentarium belangen zu können; müßte reihenweise die Aufhebung der Immunität von grünrotlinken Parlamentariern beantragt werden, die klammheimlich oder auch dummdreist und unverblümt den linken Straßenterror ermuntern und beschirmen; wären die rechtsfreien Räume, die Linksextreme über die ganze Republik verteilt unter der Tarnkappe besetzter Häuser, „selbstverwalteter“ Zentren und angeblicher „Kulturprojekte“ errichtet haben, längst geräumt, geschlossen und verboten.

Statt dessen sind Polizei und Behörden politisch genötigt, sich mit angezogener Handbremse und ohne Aussicht auf durchschlagenden Erfolg an den Symptomen eines von der Politik gezüchteten und verhätschelten Linksextremismus abzuarbeiten.

Weit davon entfernt, den Bürgern staatliche Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, öffnet die vorab verratene G20-Razzia einen beunruhigenden Blick auf die morschen Strukturen eines Staates, der seine bewaffneten Hoheitsträger für fragwürdige Inszenierungen mißbraucht und dem Gespött preisgibt.

Beitragsbild: Visiomedia

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/mit-angezogener-handbremse/